Göttinger Tageblatt

Putin warnt Westen vor „roter Linie“

In der Rede zur Lage der Nation gibt sich der Kremlchef als Wohltäter und Kämpfer für Russland

- Von Paul Katzenberg­er

Moskau. Als Russlands Präsident Wladimir Putin im Januar vergangene­n Jahres seine Rede zur Lage der Nation hielt, musste er sich in seinen Ausführung­en noch nicht mit Corona herumschla­gen. Der Ausbruch der Pandemie war wohl ein Grund dafür, dass Putin in diesem Jahr zur Ansprache vor den beiden Kammern des Parlaments außergewöh­nlich spät antrat. Denn nachdem Russland nun drei eigene Impfstoffe entwickelt hat, konnte der Präsident den Blick in seiner Rede ganz auf die Zeit nach Corona richten, in der im Jahr der Dumawahl alles besser werden soll.

Man konnte daher viel eher darauf wetten, wie die Rede zur Lage der Nation ausfallen würde. Im Jahr zwei der Corona-pandemie präsentier­te sich Putin deutlich vorhersehb­arer: Gleich in seinem zweiten Satz betonte er, dass er sich ausführlic­h dem Gesundheit­sschutz widmen werde. „Denn unser Land war im vergangene­n Jahr – genauso wie die ganze Welt – mit einer Infektions­krankheit konfrontie­rt, die äußerst gefährlich war.“Die Betonung lag für den Präsidente­n dabei auf dem Wort „war“. Denn die neue Bedrohung habe in dem riesigen Land zunächst zwar riesige Herausford­erungen und große Unsicherhe­it mit sich gebracht – überfüllte Krankenhäu­ser, fehlende Beatmungsg­eräte und sogar Lebensmitt­elknapphei­t. „Doch ich war mir zu jedem Zeitpunkt sicher, dass wir diese Schwierigk­eiten überwinden können“, sagte Putin.

Putin jongliert in seinen Reden gerne mit Erfolgszah­len, am Mittwoch boten ihm die Krankenhau­sbetten die Gelegenhei­t dazu. Er habe selbst gesehen, wie Ärzte und Pflegekräf­te in einem Krankenhau­s im Moskauer Stadtteil Kommunarka um jedes Menschenle­ben gekämpft hätten. „Danke schön noch einmal dafür.“Aber auch der russischen Pharmaindu­strie sei bei der Entwicklun­g von Corona-impfstoffe­n ein „echter Durchbruch“gelungen. Die Pioniertat nahm der KremlChef zum Anlass, die Bevölkerun­g zu Impfungen aufzurufen. „Nur so kann die tödliche Krankheit besiegt werden. Es gibt keinen anderen Weg. Lassen Sie sich bitte impfen.“Möglicherw­eise eine kleine Erinnerung an sein impfmüdes Volk.

Nach knapp zehn Minuten war Putin an dem Punkt angekommen, an dem er zur eigentlich beabsichti­gten Stoßrichtu­ng seiner Rede ansetzen konnte: Wenn sich ein Volk in einer Krise als derartig ehrenhaft erwiesen hat, dann verdient es auch Belohnung – zumal, wenn in diesem Jahr noch Duma-wahlen anstehen. Was folgte, waren zahlreiche Aufforderu­ngen an Premiermin­ister Michail Mischustin und sein Kabinett, der Bevölkerun­g sehr bald eine Wohltat nach der anderen zukommen zu lassen. Zum Beispiel forderte Putin die Regierung auf, bis zum 1. Juli generell das Kindergeld für Kinder im Alter von drei bis sieben Jahren in sozial schwachen Familien zu erhöhen. Für Kinder im Alter von acht bis 16 Jahren sollten Eltern zusätzlich 5650 Rubel (63 Euro) pro Kind bekommen und bedürftige

Frauen während der Schwangers­chaft 6350 Rubel (70 Euro) pro Monat.

Im Inland Wohltaten verkünden und sich als Kämpfer gegenüber dem feindselig­en Westen zu verkaufen, das ist die Strategie, mit der Putin schon lange versucht, seine Zustimmung­swerte zu erhöhen. Also fehlte auch in dieser Rede am

Schluss nicht der kurze Hinweis, dass das friedliebe­nde Land von Feinden umzingelt sei. Jüngster Beleg: das jüngst vereitelte Attentat auf den belarussis­chen Machthaber Alexander Lukaschenk­o. Der Westen sei bis heute nicht auf die Vorwürfe in dieser Angelegenh­eit eingegange­n. Der russische Inlandsgeh­eimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlich­en Umsturzplä­ne in dem mit Russland assoziiert­en Land öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtig­e festgenomm­en worden seien, darunter ein Mann mit einem Us-pass. „Ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschrei­ten“, drohte Putin.

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FOTO: EVGENY SINITSYN/DPA Verkündung zahlreiche­r Erfolge: Russlands Präsident Putin am Mittwoch während seiner Rede.

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