Göttinger Tageblatt

Niedersach­sen will das Terminshop­ping ausweiten

Bundesnotb­remse gewährt Spielräume – Ausgangssp­erren in vielen Kommunen

- Von Michnel B. Bereer

Hannover. Ministerpr­äsident Stephan Weil (SPD) steht der Bundesnotb­remse, die gestern im Bundestag verabschie­det worden ist, offen gegenüber – und will sich einige Regelungen, die für Niedersach­sen Vorteile verspreche­n, zunutze machen. So kündigte er gestern bei seiner Regierungs­erklärung im Landtag in Hannover an, dass das Land die Möglichkei­t des Terminshop­pings bis zu einer Sieben-tage-inzidenz von 150 ermögliche­n wolle – diesen Wert hat Niedersach­sen der

unterschri­tten. Bisher ist in Niedersach­sen das Einkaufen mit einem vereinbart­en Termin (genannt Click and Meet) nur bis zu einer Schwelle von 100 Neuinfekti­onen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erlaubt. Zudem wolle Niedersach­sen die Altersgren­zen für Kinder bei den Kontaktbes­chränkunge­n entspreche­nd der geplanten Bundesrege­ln auf 14 Jahre erhöhen, kündigte Weil an.

Mit Blick auf die drohenden Ausgangssp­erren musste Weil zugeben, dass das Land den Kommunen bisher einen gewissen Spielraum gelassen habe. Der Bund setze nun aber einen „Automatism­us“in Gang. Nach diesem müssen Gemeinden ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Sperren verhängen. „Auf dieser Grundlage wird es in Niedersach­sen viele Ausgangssp­erren geben.“Auch in der Region Hannover würde wieder eine solche gelten – von 22 bis 5 Uhr. Gesundheit­sministeri­n Daniela Behrens (SPD) räumte gestern zudem ein, dass die Modellvorh­aben zur Öffnung von Handel und Gastronomi­e vorerst nicht starten können. Die Regeln der Bundesnotb­remse erlaubten solche Projekte nur bis zu einer 100er-grenze bei der Siebentage-inzidenz, sagte sie. Weil betonte, das Land müsse die Inzidenz unter 100 senken. Er erwartet, dass bis Ende April 27 Prozent der Niedersach­sen geimpft sind und Ende Mai bis zu 40 Prozent. Ab Juni sollen Betriebsär­zte in die Impfkampag­ne einbezogen werden. Für Sommer seien spürbare Erleichter­ungen zu erwarten.

Die Corona-pandemie spalte derzeit jedoch die Gesellscha­ft, befand Weil. Zweifel an den Maßnahmen hätten nicht nur die „Querdenker“. Aber angesichts immer noch zu hoher Infektions­zahlen werde die Lanzeit desregieru­ng bei ihrer vorsichtig­en Haltung bleiben. Dass Niedersach­sen bei den Infektions­zahlen aber im Bundesverg­leich weit unten liege („je nach Tabelle auf dem zweiten oder dritten Platz“), habe seinen Grund in der nach wie vor großen Einsicht der Bürger, sagte Weil.

Die Landesregi­erung zeigt zu wenig Tatendrang und Kreativitä­t.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsc­hefin der Grünen im niedersäch­sischen Landtag

Grünen-fraktionsc­hefin Julia Willie Hamburg warf Weil vor, die Krise „wegmoderie­ren“zu wollen. Die Landesregi­erung zeige zu wenig Tatendrang und Kreativitä­t. FDPFraktio­nschef Stefan Birkner vermisst bei Weil „eine klare Linie“.

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