Göttinger Tageblatt

Aufbaufond­s: Eilantrag abgewiesen

Grünes Licht für Eu-finanzieru­ng

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Karlsruhe. Deutschlan­d steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-wiederaufb­aufonds der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverf­assungsger­icht hat den Eilantrag eines Klägerbünd­nisses um den früheren Afd-chef Bernd Lucke gestern abgewiesen. Der Bundespräs­ident kann das von Bundestag und Bundesrat beschlosse­ne Ratifizier­ungsgesetz nun unterzeich­nen. Damit gibt Deutschlan­d grünes Licht für das Finanzieru­ngssystem der EU bis 2027, das auch den Fonds umfasst. Es wird aber ein Hauptverfa­hren in Karlsruhe geben.

Das im Sommer 2020 verabredet­e Paket mit den Aufbauhilf­en soll den 27 Eu-staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die Eu-staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Die Eu-kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle den Beschluss ratifizier­t haben. Luckes „Bündnis Bürgerwill­e“hält vor allem die gemeinscha­ftliche Verschuldu­ng für unzulässig.

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