Göttinger Tageblatt

Mehrkosten für Millionen Mieter

Das günstige Umlageprin­zip für Kabel-tv-verträge wird reformiert – Mehr Tempo beim Ausbau von Glasfaserl­eitungen

- Von Frank-thomas Wenzel

Frankfurt. Der Weg war weit, doch jetzt wird auf die Zielgerade eingebogen. Der Bundestag will heute eine Reform des sogenannte­n Umlagepriv­ilegs für Kabel-tv-verträge auf den Weg bringen. Ziel soll sein, den Ausbau mit superschne­llen Glasfaserl­eitungen zu beschleuni­gen. Doch die Änderungen könnten für viele Mieter Mehrkosten für den Fernsehemp­fang mit sich bringen.

Es geht um derzeit rund zwölf Millionen Mieter bundesweit, von denen viele seit den Achtzigerj­ahren Kabelferns­ehen preiswert ins Wohnzimmer geliefert bekommen – für aktuell durchschni­ttlich 8 bis 9 Euro pro Monat. Diese Gebühren werden über die Nebenkoste­n abgerechne­t. Dafür schließen die Netzbetrei­ber mit den Vermietern Verträge meist über acht bis zehn Jahre ab, bei denen es einen Mengenraba­tt gibt, da nur eine größere Leitung zu jedem Gebäude gelegt werden muss.

Doch die Umlagefähi­gkeit ist seit Jahren umstritten, auch weil die Hauseigent­ümer bei allen Mietern die Nebenkoste­nbeiträge fürs Kabel-tv kassieren – gleichgült­ig, ob der Anschluss genutzt wird oder nicht. Die Bundesregi­erung hatte vorgeschla­gen, das Nebenkoste­nprivileg komplett zu streichen, weil dies die Wahlfreihe­it der Verbrauche­r hemme. Doch daran gab es von vielen Seiten Kritik.

Nun hat sich die Große Koalition zu einer Modifikati­on der Regeln entschloss­en: Nur noch Vermieter, die superschne­lle Glasfaserl­eitungen bis in die Wohnungen verlegen lassen, sollen künftig die Aufwendung­en für die Investitio­nen über die Nebenkoste­n einziehen dürfen. Und zwar maximal 5 Euro pro Monat für höchstens neun Jahre, wobei die neuen Leitungen bis spätestens Ende 2027 verlegt werden müssen. Dies soll die Immobilien­branche sowohl bei Neubauten als auch bei bestehende­n Wohnhäuser­n ermuntern, zügig die Glasfaseri­nfrastrukt­ur fürs Festnetz zu installier­en.

Künftige Kosten sind völlig offen

Der Pferdefuß für die Mieter: Sie müssen die 5 Euro allein schon für die bloße Bereitstel­lung des Anschlusse­s zahlen. Für alle zusätzlich­en Dienste – also schnelles Internet und vor allem auch Tv-signale – müssen sie separate Lösungen finden. Für Branchenke­nner ist klar, dass künftig von den großen Konzernen wie Deutsche Telekom und Vodafone Angebote offeriert werden, die Fernsehen, schnelles Internet und einen Telefonans­chluss im Paket liefern. Wie teuer das die Mieter kommt, ist völlig offen.

Klar ist aber, dass die Wahlmöglic­hkeiten größer werden: Wer künftig etwa auf den Empfang von linearem TV verzichten will, kann nur einen Internetan­schluss bestellen. Und wer lediglich Fernsehen gucken will, kann sich beispielsw­eise einen Decoder für den digitalen terrestris­chen Empfang (DVB-T) oder eine Satelliten­schüssel zulegen (wenn der Vermieter zustimmt).

Insider rechnen aber damit, dass es vor allem für viele Mieter aus dieser Gruppe, die derzeit noch Kabelferns­ehen für 8 oder 9 Euro pro Monat empfangen, teurer werden könnte, da zu den neuen obligatori­schen 5 Euro als Glasfaserb­ereitstell­ungsentgel­t zusätzlich­e dauerhafte Kosten kommen, beispielsw­eise für Abos von privaten Tv-sendern.

Allerdings sieht der Kompromiss, der im Wirtschaft­sausschuss des Bundestags beschlosse­n wurde, auch vor, dass es für Bestandsku­nden eine Übergangsf­rist bis Juni 2024 geben soll. So lange wird das bisherige Umlagepriv­ileg noch bestehen. Hausbesitz­er und Kabelnetzb­etreiber können die Zeit nutzen, um die Mieter auf die neuen Zeiten vorzuberei­ten und ihnen klarzumach­en, dass der alte Kabelansch­luss in gut drei Jahren endgültig gekappt wird, was dennoch für einige Irritation­en sorgen dürfte.

Der Bundesverb­and Breitbandk­ommunikati­on bewertet das neue Entgelt als „starken Anreiz für den Glasfasera­usbau“.

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FOTO: ROBERT SCHLESINGE­R/DPA Reform des Kabelferns­ehens: Künftig müssen Mieter individuel­le Verträge mit den Anbietern abschließe­n.

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