Lukrative Aufträge vom ZF-Betriebsrat
Zwei gewerkschaftsnahe Einrichtungen haben lukrative Aufträge der ZF-Arbeitnehmervertreter erhalten
RAVENSBURG( str) - Zwei IG-Metallnahe Einrichtungen haben 2013 und 2014 besonders stark von Aufträgen profitiert, die der ZF-Betriebsrat veranlasst hat. Eine Agentur aus Bremen und ein Verein aus Oberschwaben erhielten für Seminare und Druckerzeugnisse rund 140 000 Euro aus ZFKassen. Die „Schwäbische Zeitung“und das „Handelsblatt“hatten vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sich das Arbeitsgericht Ulm mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten im ZF-Betriebsrat befasst.
RAVENSBURG (str) - Das Arbeitsgericht Ulm befasst sich seit der vergangenen Woche mit Querelen innerhalb des ZF-Betriebsrats. Um die Vorwürfe aufzuklären, werden sich die Richter auch der Frage annehmen, wie und an wen Aufträge der Arbeitnehmervertretung vergeben wurden. Nach Recherchen der „Schwäbischen Zeitung“und des „Handelsblatts“haben in den vergangenen Jahren vor allem zwei Einrichtungen von der Zusammenarbeit mit dem ZF-Betriebsrat profitiert: die Praxis für Öffentlichkeit in Bremen und der Verein Bildungskooperation (Biko) Alb-Donau-Bodensee e.V. mit Sitz in Friedrichshafen. Sie erstellten Druckerzeugnisse wie Broschüren und Zeitungen für die Arbeitnehmerverteter und organisierten Fortbildungen. Der Betriebsrat beantragte diese Leistungen, ZF zahlte dafür teils stattliche Summen.
Geschäftsführer der Praxis für Öffentlichkeit ist Michael Rasch. Rasch ist häufig im Auftrag der IG Metall tätig und erhält viele Aufträge aus Unternehmen, in denen die Gewerkschaft stark ist: unter anderem von VW, Daimler und eben ZF. Er hat für den ZF-Betriebsrat 2014 unter anderem eine Bilanzbroschüre gestaltet und gedruckt sowie nach der Betriebsratswahl ein Dankesplakat produziert. Die Kosten hierfür beliefen sich allein auf rund 27 000 Euro. In den Jahren 2013 und 2014 gestaltete die Praxis für Öffentlichkeit fünf Ausgaben der Betriebsratszeitung „Seeblick“. Kosten pro Ausgabe: zwischen 11 000 und 13 000 Euro.
Die Biko hat Fortbildungen für Mitglieder des ZF-Betriebsrats organisiert. Auf seiner Internetseite rühmt sich der Verein der engen Verbindung zur IG Metall. Biko-Schwestervereine gibt es beispielsweise in Baden, Mittelfranken und Stuttgart. Geschäftsführerin des Vereins in Friedrichshafen ist Ute Kieninger. Zur Praxis für Öffentlichkeit in Bremen unterhält sie enge Verbindungen: Michael Rasch wird als Biko-Referent geführt. Für drei Seminare im Hotel Restaurant Gerbe in Ailingen, im gehobenen 4-Sterne-Ringhotel Krone in Schnetzenhausen bei Friedrichshafen und im Allgäuer Berghotel Jägerhof in Isny wurden 2013 und 2014 mehr als 60 000 Euro abgerechnet und von der ZF beglichen.
Die Rolle und das Geschäftsmodell der Bikos hat früher bereits die Arbeitsgerichte beschäftigt. Ute Kieninger von der Biko Alb-Donau-Bodensee ließ auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“wissen, dass die Bildungskooperationen „nach den bekannten Zertifizierungsverfahren“anerkannt seien. Alle Instanzen der Arbeitsgerichte seien zu einem „einwandfreien Ergebnis“gekommen. ZF-Betriebsratschef Achim Dietrich-Stephan rechtfertigte die zahlreichen Aufträge an die Biko, „zumal dort viel Expertise zu den Fragestellungen von Betriebsräten zur Einhaltung und Umsetzung von Tarifverträgen besteht“. Eine Langversion des Artikels mit mehr Details und ein Dossier zu den Vorgängen im ZF- Betriebsrat: schwaebische. de/ zf- betriebsrat