Tsipras will mit Syriza-Abweichlern später abrechnen
Zweites Reformpaket geht nur mit Stimmen der Opposition durch das Parlament
- Eine gute und mehrere schlechte Nachrichten für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: Das griechische Parlament gab ihm nach einer langen Nacht und einer hitzigen Debatte am Donnerstagmorgen mit einer deutlichen Mehrheit von 230 Stimmen im Parlament mit 300 Sitzen den Auftrag das Land weiterzuregieren, die Verhandlungen mit den Gläubigern fortzusetzen und es aus der Krise zu führen.
Aber: Die innerparteiliche Opposition von Tsipras’ Partei Syriza hat sich zum zweiten Mal klar bemerkbar gemacht. Es handelt sich um eine starke Gruppe von Abgeordneten des linken Flügels von Syriza. Diese verweigerten Tsipras am Donnerstag die Gefolgschaft. 31 von ihnen stimmten zum zweiten Mal binnen weniger Tage gegen das Reformprogramm der Gläubiger. Fünf enthielten sich der Stimme. „Der Spalt ist klar sichtbar“, sagte Regierungssprecherin Olga Ge- rovasili. Das Reformprogramm konnte nur mit den Stimmen der konservativen, sozialistischen und liberalen Opposition gebilligt werden. Die Regierungsmehrheit ging erneut verloren.
Schwacher Trost für Tsipras: Diesmal waren es drei Abweichler weniger als bei der Abstimmung zur Billigung von Sparmaßnahmen in der vergangenen Woche. Unter ihnen war auch Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis, der vergangene Woche noch mit Nein und am Donnerstag dann mit Ja stimmte. Er wolle Tsipras in diesen schwierigen Zeiten helfen, obwohl er nicht an einen Erfolg des aktuellen Spar- und Reformprogramms glaube, sagte er.
Die Athener Zeitung „Ta Nea“nennt die Abweichler „Drachmisten“. Es sei der linke Flügel der Syriza-Partei, der mit dem Austritt aus der Eurozone und der Rückkehr zur alten Währung Drachme liebäugele. Tsipras hat während der Debatte erneut klargestellt: Zunächst werde er sich um eine Einigung mit den Gläubigern kümmern und eine solide Basis für Griechenlands Zukunft schaffen. Erst danach werde das innerparteiliche Problem angegangen, auch wenn er vorläufig eine von der Opposition nur geduldete Minderheitsregierung führen muss. Die „Bastion“der linken Regierung werde er „nicht freiwillig“räumen, bekräftigte Tsipras.
Insider sehen jetzt zwei Möglichkeiten für Tsipras: Entweder vorgezogene Wahlen im Herbst anzusetzen oder aber einen Sonderparteitag einzuberufen. Ob es zur Spaltung davor oder danach kommt, kann bisher niemand sicher sagen.