Rietheim-Weilheim erhält Ratsinformationssystem

Sitzungsunterlagen werden künftig digital archiviert – Gemeinderat erweitert Lärmaktionsplan

RIETHEIM-WEILHEIM (bre) - Die Rietheim-Weilheimer Verwaltung hat sich zusammen mit den beiden Bürgermeister-Stellvertretern im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung über ein Ratsinformationssystem kundig gemacht. Christoph Bachteler von der iiru GmbH (Interkommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm) stellte ein solches System nun in der Sitzung vor.

Mit dem System können Sitzungsunterlagen auch für die Gemeinderäte digital nutzbar archiviert werden. Neben der Einsparung von Papier verringere ein solches System auch den Verwaltungsaufwand. Im Haushaltsplan 2015 sind 15 000 Euro dafür eingeplant. Nicht in diesem Betrag enthalten sind die Kosten für I-Pads und die Einrichtung eines W-LAN Netzwerks im Rathaus, das erforderlich ist, um das System auch im Sitzungssaal nutzen zu können. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten von etwa 8800 Euro. Der Rat stimmte der Vergabe für ein Ratsinformationssystem an die iiru GmbH zu.

Im Anschluss stand der Wald im Mittelpunkt. Da es immer schwieriger wird, den baurechtlichen Ausgleich für die Erschließung von Bauund Gewerbegebieten zu schaffen, hat die Gemeinde überlegt, ob und wie der Wald als Ausgleichsfläche einbezogen werden kann. Revierleiter Andreas Fink stellte dazu ein auf Rietheim-Weilheim zugeschnittenes Konzept vor. Dieses sei, so der Förster, stark an das Alt- und Totholzkonzept (AUT) Baden-Württemberg angelehnt, das seit 2010 in den landeseigenen Wäldern umgesetzt wird. Ziele sind unter anderem die Biodiversität zu sichern und zu steigern, geltendes Recht praxisnah umzusetzen, Rechtssicherheit bei der Waldbewirtschaftung zu gewährleisten und objektive Grundlagen für die Be- wertung von Naturschutzleistungen zu liefern.

Wichtig in diesem Zusammenhang sind Waldrefugien, die nach den Kriterien des AUT ausgewählt werden. Das sind Waldflächen, „die auf Dauer eingerichtet sind und ihrer natürlichen Entwicklung bis zum Zerfall überlassen werden“, das heißt konkret für immer „stillgelegt“werden. Nach der Ökokontoverordnung werden pro Quadratmeter Waldrefugium vier Ökopunkte angerechnet. Andreas Fink schlug im Gemeindewald insgesamt 17,4 Hektar Fläche für Waldrefugien vor, die in zeitlicher Abfolge jeweils in Höhe des Ausgleichsbedarfs ausgewiesen werden sollen.

Waldrefugien contra Windräder

Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung des Konzepts noch nicht, sondern nur dessen Einreichung, um zu klären, ob die vorgeschlagenen Waldrefugien anerkannt würden. Zudem wurde bei der Beratung deutlich, dass die möglichen Waldrefugien, die sich überwiegend auf der Westseite der Gemeinde befinden, ein Ausschlusskriterium für Windräder auf dem Weilheimer Berg darstellen könnten. Vor der Entscheidung über die Waldrefugien müsse der Gemeinderat also, so der allgemeine Tenor, über die Nutzung von Windkraft auf dem Weilheimer Berg entscheiden.

Zum Abschluss beschäftigte der in der Juni-Sitzung beschlossene Lärmaktionsplan entlang der B 14 erneut den Gemeinderat. Bei zwei Gegenstimmen wurden die freiwillige Kartierung der L 438a (Bahnhofstraße beziehungsweise Straße nach Dürbheim) in den Plan aufgenommen. Bürgermeister Jochen Arno verspricht sich dadurch die Forderung nach einer „Nordumgehung“, sprich einer neuen außerörtlichen Anbindung der B 14 an die L 438a, besser untermauern zu können. Die nächste öffentliche Sitzung des Rietheim- Weilheimer Gemeinderats findet am Mittwoch, 29. Juli, ab 19 Uhr im Rathaus Rietheim, Sitzungssaal, statt. Auf der Tagesordnung stehen Beratung und Beschluss zur Vergabe der Arbeiten zum Bau des neuen RÜB 115, Beratung und Beschluss über den Erlass einer neuen Wasserversorgungssatzung, Beratung und Beschluss über den Erlass einer neuen Abwassersatzung, Bekanntgaben und Verschiedenes.