IHK fordert Investition in Straßen
Bei Podiumsdiskussion in Tuttlingen geht es um die wichtigen Projekte in der Region
TUTTLINGEN - Investitionen in die Infrastruktur sind ein wichtiger Faktor für den Erfolg der heimischen Wirtschaft: Das ist die Essenz der Podiumsdiskussion zum Thema „Erhalt und Ausbau unserer Straßen – wird unsere ländliche Region abgehängt?“, zu der die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und die Aktion ProMobil am Mittwochabend in der Tuttlinger Stadthalle eingeladen haben.
Und dazu hatte sie namhafte Diskutanten engagiert, etwa den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle (CDU), die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und den Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Dieter Teufel, IHK-Präsident für die Region SchwarzwaldBaar-Heuberg, formulierte seine Hoffnung: „Ich hoffe, dass wir mit der Veranstaltung dem Ziel näher kommen, dass hier die Straßen nicht nur auf Dauer erhalten, sondern bedarfsgerecht ausgebaut werden.“Es sei jetzt wichtig, die Forderungen vorzubringen, da bis Herbst der Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 veröffentlicht werden soll.
„Eine effiziente Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wirtschaftskraft“, betonte Barthle. Er höre immer, dass in Deutschland die Infrastruktur marode sei und ein hoher Investitionsbedarf herrsche. „Vieles ist daran richtig, aber wir haben dennoch eine sehr gute Infrastruktur“, sagte er. Vier Punkte gelte es anzugehen: die Verstetigung der Baumaßnahmen, der weitere Einstieg in die Nutzerfinanzierung, die weitere Investition in die Straßen durch öffentlich-private Partnerschaften, die Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen. Dazu käme weiterhin der Erhalt vor dem Neubau von Straßen.
Pkw-Maut: Barthle zuversichtlich
Barthle zeigte sich zuversichtlich, dass die Pkw-Maut, die Gesetz, aber noch nicht vollzogen sei, einer rechtlichen Prüfung Stand hält. Die EU hatte moniert, dass die Pkw-Maut nur ausländische Fahrer belaste. Nach einem Bericht der Online-Aus- gabe des Wochenmagazins „Der Spiegel“vom Donnerstag sehen die Bundestagsjuristen das jedoch völlig anders als Barthle. So heißt es in dem Artikel: „Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird die EU-Kommission das Maut-Verfahren gegen Deutschland wohl gewinnen. Die Juristen stellen fest: Der Dobrindt-Plan verstößt gegen europäisches Recht.“
Eine Herausforderung sei die Zunahme des Verkehrs bis zum Jahr 2030: im Personenverkehr um 13 Prozent, im Güterverkehr um gar 38 Prozent. Auch deshalb sei die Prioritätensetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans wichtig: „Der Bundesverkehrswegeplan von 2004 war ein ,WünschDir-was-Katalog’.“Nun gehe es darum, Lücken zu schließen, Wirtschaftsräume zu erschließen und die Ertüchtigung von Straßen voranzubringen.
„Von keiner anderen Institution erreichen mich so viele Anfragen und Bitten zur Infrastruktur wie von der IHK“, betonte Kauder. Es gebe eine Reihe von berechtigten Anliegen – etwa die Ortsumfahrung von Schramberg. Aber: „Wir haben schon eine Menge geschafft.“Dabei nannte er etwa den Kreuzstraßentunnel in Tuttlingen und die Ortsumfahrung von Neuhausen ob Eck. Kauder erwartet, dass in der Region weiter in die Infrastruktur investiert werde: „Wenn die Regierung halbe Städte durch Feinstaubverordnungen vom Verkehr leert, dann muss sie auch dafür Sorge tragen, dass dieser um die Städte herum kommt.“Immerhin wolle Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken.
Was die Bauplanung anbetrifft fand Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kritische Worte. So habe ihre Behörde nicht das Personal, um die Aufgaben zeitnah zu bewältigen. „Wir sourcen schon aus, was wir
sagt Norbert Barthle, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur. können“, berichtete sie. Auch sie betonte, dass es jetzt Zeit sei, die Verkehrsachsen zu entwickeln.
Vierspuriger Ausbau
Sven Hinterseh, Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, zeigte sich erfreut darüber, dass am Montag zwei Baufreigaben für die Bundesstraße 27 – der vierspurige Ausbau für die Strecke Donaueschingen-Hüfingen sowie für die Ortsumfahrung Behla – bewilligt worden seien. Jetzt müssten die Ortsumfahrungen für Zollhaus und Randen folgen.
Vergleichsweise zufrieden zeigte sich Stefan Bär, Landrat von Tuttlingen. Er betonte die Wichtigkeit der Ortsumfahrungen Spaichingen/ Balgheim und Rietheim-Weilheim. Aber auch die Umfahrung von Immendingen: „Es war nicht abzusehen, welche Auswirkung die Ansiedlung von Daimler hat“, erklärte Bär. Die Maßnahme sollte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.
Für Rottweils Landrat Wolf-Rüdiger Michel ist die Ortsumfahrung von Schramberg besonders wichtig: „Der Raum Schramberg ist das industrielle Zentrum des Landkreises und ist die einzige Große Kreisstadt ohne vernünftige Umfahrung.“
„Eine effiziente Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wirtschaftskraft“,