Berlin: Rechtsextreme steuern Pegida
De Maizière fordert Distanz zu Rassisten – Demonstrationen in Dresden
BERLIN (KNA/AFP/epd) - Ein Jahr nach der ersten Pegida-Demonstration haben Vertreter der Bundesregierung die rechtspopulistische Bewegung scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert zitierte am Montag vor Journalisten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD erklärt, hinter Pegida steckten „harte Rechtsextremisten“. Er rief die Bürger dazu auf, sich klar von der rassistischen Bewegung zu distanzieren. Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, „dass er Rattenfängern hinterherläuft“. De Maizière forderte: „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, jeder, der bei Pegida mitlaufe, wirke daran mit, dass Hemmschwellen sinken. „Wer Galgen und Hitlerbärten hinterherläuft, für den gelten keine Ausreden mehr.“Der Minister unterstrich, dass der Rechtsstaat „vor Bedrohung und Verhetzung nicht zurückweichen“werde. „Wenn es heute zu Straftaten kommt, wird das mit aller Konsequenz verfolgt.“
Die Sicherheitsbehörden nehmen Pegida und andere sogenannte GidaGruppierungen verstärkt ins Visier, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Es gebe Anzeichen, „dass das hetzerische und aggressive Potenzial dieser Veranstaltungen zunimmt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. „Diese Entwicklung wird sehr aufmerksam von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfolgt.“Ein Vereinsverbot etwa der Dresdner Pegida-Gruppierung sei aus rechtlichen Gründen nicht machbar, sagte der Sprecher.
Bei der Kundgebung zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung fanden sich in Dresden deutlich mehr Menschen ein als in den Vorwochen. Bis zu 20 000 sollen es gewesen sein. Auf Parkplätzen in der Innenstadt seien zahlreiche Autos mit auswärtigen Kennzeichen aufgefallen.
Die Gegenproteste führten in Form eines Sternmarsches in die Dresdner Innenstadt. Auf den vier Routen wurden von Statistikgruppen zwischen 15 000 und 19 000 Personen gezählt. An der Semperoper war auf einem Banner zu lesen: „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass.“Die Gegenproteste standen unter dem Motto „Es reicht! Herz statt Het- ze.“Unter diesem Motto wollte sich ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen der Pegida entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Evangelische und katholische Kirche veranstalten ein ökumenisches Friedensgebet in der Kreuzkirche.
Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Pegida-Anhänger warfen Böller auf die Beamten.