Saudis zeigen Steinmeier die kalte Schulter
Außenminister in Hauptstadt Riad – Streit mit Iran hemmt Verhandlungsbereitschaft in Sachen Syrienkrieg und Flüchtlingskrise
RIAD (dpa) - Man fliegt nicht lange von Teheran nach Riad. Kaum mehr als zwei Stunden vergehen zwischen Start und Landung. Bloß ist auf dieser Strecke kaum jemand unterwegs. Pilgerflüge Richtung Mekka gibt es viele, aber keinen einzigen direkten Linienflug zwischen den Hauptstädten. Denn Iran und Saudi-Arabien sind unter den Golfstaaten derzeit die ärgsten Feinde.
Eine ziemliche Seltenheit war darum die deutsche Regierungsmaschine, mit der Außenminister FrankWalter Steinmeier zu Gesprächen am Montag aus Teheran nach Riad kam. So außergewöhnlich die Route, so wichtig ist die Reise: Iraner wie Saudis werden dringend gebraucht, um im Syrien-Konflikt und in der Flücht- lingskrise voranzukommen. Gleiches gilt für die Türkei.
Deshalb sind Angela Merkel und Steinmeier dieser Tage in allen drei Staaten auf diplomatischer Tour – auch wenn man mit vielem, was dort passiert, überhaupt nicht einverstanden ist. Der Türkei stellte die Kanzlerin am Wochenende mehr Geld und Visa-Erleichterungen in Aussicht. Parallel dazu war Steinmeier damit beschäftigt, die beiden anderen Regionalgrößen zu einer Mindestform von Zusammenarbeit zu bewegen – eine heikle Mission.
Steinmeier gelang es nicht, die beiden islamischen Staaten zu überzeugen, sich im Interesse der Menschen in Syrien zusammen an den Verhandlungstisch zu setzen. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman stellte der SPD-Politiker fest: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken.“Außer allgemeinen Zusagen gab es nicht viel. So war das am Wochenende schon bei Steinmeiers erstem Besuch in Iran gewesen, der neben Russland wichtigster Helfer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist. Saudi-Arabien unterstützt verschiedene Rebellengruppen, um Assad loszuwerden.
Schwieriger Verbündeter
Die Saudis – durch ihr Öl extrem reich, Verbündete des Westens, Abnehmer von Waffen auch aus Deutschland – sind aktuell der kompliziertere Fall. Im Jemen hat das Königreich einen Krieg gegen die HuthiMilizen begonnen, die mit Iran verbündet sind. Unter Salman wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 130 Todesurteile vollstreckt – so viele wie seit Langem nicht mehr. Für internationales Aufsehen sorgt auch der Fall des Internet-Bloggers Raif Badawi, der zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde und immer noch im Gefängnis sitzt. „Es ist notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen“, sagte Steinmeier. „Wer sich weigert, mit Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet.“
Offen blieb auch, ob die Saudis künftig mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Bislang sind die Glaubensbrüder unerwünscht. Die Saudis haben einige Hundert aufgenommen, mehr nicht. An einer internationalen Hilfsaktion, bei der Deutschland kürzlich für die UN-Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Euro einsammelte, beteiligten sich die schwerreichen Monarchen mit 88 Millionen Euro.