Merkel bleibt bei Nein zu Grenzzaun

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz des Drucks aus ihrer Union beim Nein zu Grenzzäunen. Die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten, teilte ihr Sprecher mit.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte im RBB, einen Grenzzaun wolle „natürlich niemand“, und ein Zaun würde auch „niemanden aus Deutschland fernhalten können“. Trotzdem sieht Kretschmer in einem Zaun „möglicherweise am Ende die letzte Lösung“. Er sagte: „Das Problem hier ist doch, dass Europa gerade auf ganzer Linie versagt.“Niemand halte sich an Verträge und Abkommen. „Es geht auf Dauer so nicht weiter.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/ CSU-Fraktion, Christian von Stetten (CDU), erklärte: „Es gibt zahlreiche PKM-Mitglieder, die unsere Innenund Rechtspolitiker aufgefordert haben, einen Antrag zum Thema Asyl/ Flüchtlinge in die Fraktion einzubringen.“Der PKM plane aber „derzeit keinen offiziellen PKM-Antrag zu dieser Frage“. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, eine Gruppe um von Stetten wolle Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Der PKM erarbeite einen Antrag für eine Grenzschließung. Laut „Bild“sagte von Stetten, die „Prüfung einer Grenzbefestigung“dürfe kein Tabu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte: „Ich hoffe, dass die Kanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann.“