Opposition fordert vollständige Offenlegung von Geheimabsprachen
STUTTGART (lsw) - Die LandtagsOpposition hat der grün-schwarzen Koalition Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments vorgeworfen, weil sie Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag nicht komplett offengelegt hat. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, was Sie vereinbart haben“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch. Die AfD forderte ein Ende von „Mauschelei und Geheimniskrämerei“der Landesregierung. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bescheinigte der Koalition eine widersprüchliche Haltung, die den Rechtspopulisten in die Hände spiele. Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt habe, künftig auf solche Geheimvereinbarungen zu verzichten, würden diese von Koalitionsabgeordneten immer noch verteidigt. „War es nun ein Fehler oder war es ganz normal?“
Eine eindeutige Antwort auf diese Frage lieferte auch VizeRegierungschef Thomas Strobl (CDU) nicht. Er gestand während der von der SPD beantragten Debatte zwar Fehler ein. „Ich räume es ein, man hätte in den Koalitionsvertrag auch alles reinschreiben können.“Dann wäre der bereits 140 Seiten umfassende Vertrag aber noch 30 Seiten länger geworden. Zugleich verteidigte er die geheimen Gespräche der grün-schwarzen Koalition als Voraussetzung für eine „mutige Politik“. Mit ihrem Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit schieße die SPD über das Ziel hinaus. Ihr „dauernder Alarmismus“mache vieles kaputt. Überdies habe sie höchstwahrscheinlich in ihrer Regierungszeit ebenfalls „geschützte Räume“genutzt, um Gesetzesvorhaben vorzubereiten.
Ein Geheimpapier von anvisierten Projekten im Wert von zwei Milliarden Euro ist bereits öffentlich. Dagegen sind von einer kleinen Spitzengruppe grün-schwarzer Politiker formulierte Sparvorschläge offiziell nicht offengelegt. Darunter sind die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Abbau von 5000 Stellen in der Landesverwaltung.