Ceta-Kläger hoffen auf Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada gewarnt. Der Schaden für die Europäische Union und Deutschland wäre gigantisch, sagte er in der Verhandlung über mehrere Eilanträge gegen Ceta am Mittwoch in Karlsruhe. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte.“In der Welt würde dann niemand mehr Vertrauen in die Vertragsfähigkeit Deutschlands und der EU haben.

Die Kläger wollen verhindern, dass Ceta in Teilen vorläufig in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant. Im Eilverfahren haben die Verfassungsrichter zu entscheiden, ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf. Der Senat will sofort nach der Verhandlung beraten und am Donnerstag sein Urteil verkünden.