Stichworte heißen Steuerung und Ordnung

Zahl der Asylanträge ist stark rückläufig – Erstaufnahmeeinrichtungen kommen auf den Prüfstand

BERLIN - Eigentlich sind sie gekommen, um eine Erfolgsgeschichte zu präsentieren. „Wir sind besser geworden“, lobt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), und der Chef des Flüchtlingsbundesamtes, Frank-Jürgen Weise, nickt zustimmend. „Es lässt sich jetzt eine Trendwende erkennen“, versichert de Maizière.

Mit nur noch 213 000 Asylsuchenden sind in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres bisher deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als noch vor einem Jahr zu diesem Zeitpunkt. 2015 waren es noch insgesamt 890 000 Asylbewerber. Es sei gelungen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge erheblich zu reduzieren und „in die Verfahren Steuerung und Ordnung zu bringen“, zieht der Bundesinnenminister eine positive Bilanz.

Der Berg unerledigter Asylanträge beim Flüchtlingsamt im Nürnberg ist allerdings noch immer groß: Ende September seien noch 579 000 Verfahren anhängig gewesen und damit mehr als 100 000 als noch vor drei Monaten. Bis Ende September hätten rund 660 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Der größte Teil davon sei bereits im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Allein im ersten Halbjahr 2016 seien fast 500 000 Asylentscheidungen getroffen worden und damit rund 165 Prozent mehr als noch vor einem Jahr in diesem Zeitraum. Die Dauer eines Asylverfahrens liege bei jetzt gestellten Anträgen nur noch bei durchschnittlich 2,1 Monaten, berichtete Bundesamtschef Weise.

Kürzere Asylverfahren, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht zuletzt schärfere Sicherheitsgesetze – Innenminister Thomas de Maizière will Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und des Flüchtlingsbundesamtes nicht gelten lassen. So werde jetzt auch die Rückführung derer, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten, wesentlich intensiver fortgesetzt. Allerdings ist inzwischen die Zahl der Klagen und Verwaltungsgerichtsverfahren gegen negative Asylbescheide um rund 100 Prozent angestiegen.

So weit, so gut, wären da nicht am Mittwoch auch Fragen nach der Sicherheit gewesen, nach dem in Leipzig gefassten terrorverdächtigen syrischen Flüchtling Dschaber al-Bakr, dem Bombenbauer mit Kontakt zum IS. Im Raum steht der Vorwurf mangelnder Kontrollen beim Flüchtlingsbundesamt. Der mutmaßliche IS-Terrorist sei bereits 2015 im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen und überprüft worden, „allerdings ohne Treffer“, so de Maizière.

Auch im Südwesten ging die Zahl der Asylsuchenden stark zurück. Von Januar bis September wurden 27 973 Flüchtlinge gezählt. Im Vergleichzeitraum des Vorjahres waren es noch 52 789. Als einen Grund für diese Entwicklung nannte BadenWürttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. „Das klare Signal heißt, wer das Land verlassen muss und nicht freiwillig geht, muss mit seiner Abschiebung rechnen.

Bereits heute gebe es mehr Abschiebungen als im ganzen Jahr 2015. Die gesetzlichen Abschieberegeln würden konsequent umgesetzt. „Das ist auch ein Zeichen in die Herkunftsländer: Bezahlt nicht viel Geld für den Schlepper und am Ende müsst ihr doch wieder nach Hause zurück.“Die Zuzugszahlen seien jetzt deutlich niedriger als im vergangenen Jahr. Strobl sagte weiter: „2015 darf sich nicht wiederholen. Unser Ziel ist ganz klar, die Zuzugszahlen deutlich und nachhaltig zu senken. Konsequente Abschiebungen sind dafür ein wichtiger Baustein.“

Angesichts des Rückgangs kommt auch die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Prüfstand.