Kein Gehweg für die Liptinger Straße
Der Gemeinderat hat sich erneut mit dem Bebauungsplan „Oberer Einfang – Erweiterung“in Neuhausen ob Eck befasst. Der Ausbau der Liptinger Straße mit einem Gehweg wurde dabei im Rat mehrheitlich abgelehnt.
Angrenzend an den rechtskräftigen Bebauungsplan „Oberer Einfang“umfasst die Erweiterung sieben Grundstücke östlich der Alemannenstraße, nördlich der Liptinger Straße und südlich des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald berichtete vom Erörterungstermin und stellte noch einmal klar, dass im Wege des Bebauungsplans kein Bauzwang für die Grundstücke festgesetzt werden könne. Dies war mehrfach von den Bürgern beim Erörterungstermin nachgefragt worden.
Kerstin Barthels vom Stadtplanungsamt Tuttlingen hat den Umweltbericht, die Stellungnahmen von Träger öffentlicher Belange und Vorschläge zu den Stellungnahmen eingearbeitet. Beim Erörterungstermin während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung seien die meisten Anregungen und Fragen beantwortet worden. Zusätzlich zu den bisherigen Festsetzungen soll noch eine Firstrichtung – ebenfalls auf Anregung aus dem Erörterungstermin – in den zeichnerischen Plan aufgenommen werden.
Ein Streitpunkt war der Ausbau der Liptinger Straße mit einem Gehweg. Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats lehnten einen solchen Ausbau ab. Bei einer Verbreiterung der Liptinger Straße käme auf alle Anlieger ein Erschließungsbeitrag in fünfstelliger Höhe zu, so der Bürgermeister. Er, so Osswald weiter, könne sich nicht vorstellen, dass dies von den Anliegern gewollt sei. Außerdem zeige der heutige Betrieb, dass eine Nutzung der Straße möglich sei.
Mehrheit im Gemeinderat lehnt Anliegerbefragung ab
Mehrere Gemeinderäte merkten außerdem an, dass eine Verbreiterung der Straße vermutlich zu mehr Durchgangsverkehr führen würde, was ebenfalls nicht im Sinne der Anlieger sein könne. Auch führe der Bau von drei bis fünf freistehenden Einzelhäusern zu keiner übermäßigen zusätzlichen Belastung durch erhöhtes Pkw-Aufkommen, argumentierten die Verwaltung und ein Teil des Gemeinderates. Aus diesem Grund werde auch der Bürgersteig nicht ausgebaut. Einen Antrag auf Anliegerbefragung lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab. Den Vorschlag, im Bereich der Liptinger Straße eine Tempo-30-Zone auszuweisen, versprach Osswald weiter zu verfolgen.
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen den Bebauungsplanentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.