PKK-Funktionär vom Bodensee muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis

STUTTGART (lsw) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag einen früheren hochrangigen PKK-Funktionär (Foto: dpa) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige über mehrere Jahre hinweg Spenden für die verbotene kurdische Terrorgruppe sammelte und auch Propagandamaterial verkaufte. Der Mann sei Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen. Mit dem Urteil blieb das Gericht ein Jahr unter dem Strafantrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag.

Richter Claus Belling sagte, der Angeklagte habe seit Mitte 2010 nacheinander die PKK-Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und schließlich die Bodenseeregion geleitet. Für die PKK sei Deutschland wichtig, weil

Landtagsgremium lehnt Untersuchungsausschuss ab

STUTTGART (tja) - Der Ständige Ausschuss des Landtags empfiehlt dem Parlament, den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss abzulehnen. Als die AfD den Antrag gestellt hatte, war sie noch in zwei Fraktionen gespalten. Der Landtag muss zwar einem solchen Antrag zustimmen, wenn er von zwei Fraktionen gestellt wird. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Ausschusses kam jedoch zu dem Schluss, dass dieser Fall hier nicht gegeben ist: Beide Antragsteller gehörten ja zur selben Partei. Dieser Auffassung schloss sich der Ständige Ausschuss am Donnerstag mehrheitlich an. Nun muss der Landtag bei einer seiner nächsten Sitzungen endgültig entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus eingesetzt wird. Eine Ablehnung gilt als sicher. Die AfD will prüfen, ob sie vor den Staatsgerichtshof zieht.

Einbruchsserie im Südwesten aufgeklärt

LUDWIGSBURG (lsw) - Die Polizei hat eine Einbrecherbande dingfest gemacht, die sich auf Wohnungen von asiatischen Gaststättenbetreibern in Baden-Württemberg und Berlin spezialisiert hatte. Zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 33 Jahren bis 46 Jahren wurden in Berlin festgenommen und kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Ein 32 Jahre alter Mann ist auf der Flucht. Seit Juli sollen die mutmaßlichen Einbrecher in BadenWürttemberg und Berlin in zehn Fällen mehrere Zehntausend Euro erbeutet haben.

21 Zikavirus-Infektionen in Baden-Württemberg

STUTTGART (sz) - 2016 sind in Baden-Württemberg bislang 21 Fälle von Zikavirus-Infektionen gemeldet worden. Neun Betroffene hatten sich zuvor in Nicaragua aufgehalten, die weiteren Infizierten sind Reiserückkehrer aus Kolumbien, Brasilien, Jamaika sowie Costa Rica, El Salvador und Panama. Sieben Betroffene kamen aus den Stadtkreisen Freiburg oder Heidelberg. In Teilen dieser Stadtkreise wurde die Tigermücke nachgewiesen, die das Virus überträgt. hier zwischen 700 000 und 800 000 Kurden lebten und das Land eine hohe Finanzkraft habe. Über die Jahre hinweg habe der 48-Jährige von seinen Landsleuten mehrere Tausend Euro an Spenden kassiert. Diese Gelder wurden dann an das Finanzbüro der PKK weitergeleitet. Das Telefon des Mannes wurde überwacht. Er wurde im Februar 2015 in VillingenSchwenningen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten. Der Angeklagte machte in dem Verfahren keine Angaben. Sein Verteidiger hatte von einem politischen Prozess gesprochen und erklärt, dass eine Verurteilung von Anfang an festgestanden habe. Diesen Vorwurf wies Belling zurück. Der Angeklagte kam 1994 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

ICE wird wegen verdächtigem Gepäck geräumt

BADEN-BADEN (lsw) - In BadenBaden ist ein ICE geräumt und der Bahnhof gesperrt worden, weil anscheinend eine Gruppe illegal einreisender Männer Verdacht erregt hat. Nach Angaben der Bundespolizei war Zugreisenden am Donnerstagmorgen verdächtiges Gepäck aufgefallen. Wie sich später herausstellte, gehörte es wohl zu fünf Männern, die unerlaubt mit dem ICE aus Zürich nach Deutschland eingereist waren. Um nicht erwischt zu werden, hätten sie sich auf der Zugtoilette eingeschlossen, berichtete ein Sprecher. Zugbegleiter alarmierten die Polizei. 400 Reisende mussten am Donnerstagmorgen vorsichtshalber den ICE nach Hamburg verlassen. Der Bahnhof wurde auch für alle anderen Züge über Stunden gesperrt.

Hausärzte werden dringend gesucht

STUTTGART (lsw) - In den nächsten fünf Jahren werden laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bis zu 500 Hausarztpraxen nicht neu besetzt. „Geht ein Hausarzt in den Ruhestand, ist es schwierig, die Praxen wieder zu vergeben. „Je ländlicher der Standort ist und je weniger Ärzte in der Praxis arbeiten, desto schwerer ist es“, erklärte KVBW-Sprecher Kai Sonntag (Foto: dpa). Zudem bevorzugen Ärzte Festanstellungen oder Teilzeitstellen und möchten daher keine eigene Praxis eröffnen.

Arzneimittel nach Unfall auf Autobahn verteilt

ACHERN (lsw) - Bei einem Unfall auf der A 5 (Karlsruhe-Basel) hat sich am Donnerstag bei Achern (Ortenaukreis) eine Ladung alter Arzneimittel über die Fahrbahn verteilt. Spezialisten rückten an, um die Flaschen und Packungen einzusammeln. Die Feuerwehr stufte die Stoffe als ungefährlich ein, konnte aber nicht ausschließen, dass kleine Mengen Quecksilber freigesetzt wurden. Die Polizei sperrte die die Autobahn.