Umstritten

Lehnen Vollverschleierung

der die Burka etwa vor Gericht, beim Autofahren oder in Ämtern verbietet. Ein generelles Verbot hält Strobl für nicht verfassungsgemäß.

Dem Antrag der AfD aber will sich die Landtags-CDU nicht anschließen. Zum einen, weil das Streit mit den Grünen bedeuten würde. Zum anderen, weil die CDU den Entwurf der AfD für unzureichend und ungenau hält – wie alle übrigen Parteien auch. Es fehlten unter anderem präzise Ausnahmen für ein Vollverschleierungsverbot, ohne die das Gesetz weder umsetz-noch kontrollierbar sei. „Sie müssen sich sehr genau überlegen, welche Diskussionen Sie anstoßen und ob Sie das plump-populistisch machen“, sagte Bernhard Lasotta (CDU). Er warf sowohl der AfD-Rednerin Christina Baum als auch dem Grünen Alexander Maier vor, das Thema nicht mit dem nötigen Ernst zu behandeln. Maier hatte über handwerkliche Fehler in dem AfD-Entwurf gespottet.

Baum wiederum war zuvor im Dirndl-ähnlichen Outfit ans Rednerpult getreten. Sie wolle so die Liebe zur Heimat ausdrücken, begründete sie ihre Kleiderwahl. Die Burka sei ein Symbol für die Unterdrückung der Frau im Islam. Sie zeigt laut Baum: „Die Islamisierung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran.“

Solche Begründungen waren es, die die Redner der übrigen Parteien geeint ablehnten. „Sie schüren unbegründete Ängste“, kritisierte Lucha. Nach seinen Angaben leben in Baden-Württemberg höchstens 60 Burka-Trägerinnen. Außerdem kritisierten die übrigen Fraktionen, die AfD berufe sich zwar beim Burka-Verbot auf Werte wie Freiheit und Gleichheit. An anderer Stelle aber werde sie eben jenen Werten selbst nicht gerecht.

Nun debattieren Innen- und Sozialausschuss des Landtages über den Entwurf, bevor er zur Abstimmung im Parlament kommt.