Asylreform

Flüchtlinge ins Gespräch – Schengen-Kontrollen

für eine Reform stark. „Migrationsströme können sich verlagern, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben“, merkte er an. Österreichs Minister Wolfgang Sobotka erklärte, er unterstütze die Pläne, warne aber vor zu großzügigen Regelungen zum Familiennachzug und zu einem raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten.

Einig beim Grenzschutz

Einig sind sich die EU-Staaten vor allem beim Grenzschutz und im Bemühen, stärker mit Herkunftsländern von Migranten zusammenzuarbeiten. Insbesondere östliche EU-Länder wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Slowakei, die derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, hat die Idee der „flexiblen Solidarität“ ins Spiel gebracht, wonach Länder Migranten nur vorübergehend beherbergen oder sich stärker beim Grenzschutz engagieren können.

„Diejenigen, die das Stichwort ins Gespräch gebracht haben, die müssen jetzt mal genauer klären, was sie damit meinen“, sagte de Maizière. Es könne nicht um Solidarität gehen, „die sich jeder aussucht“. Arbeitsteilung sei aber vorstellbar.

Deutschland und andere Länder wollen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis in das kommende Jahr hinein verlängern. Die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze sind derzeit bis zum 12. November genehmigt. „Ich bin dafür, dass wir möglichst auf europäischer Basis diese Regelung verlängern können“, sagte de Maizière.