Polizeireform-Arbeitsgruppe: Baustart für Ravensburger Revier liegt weiter auf Eis

STUTTGART (sz) - Der Lenkungskreis zur Evaluierung der Polizeireform in Baden-Württemberg hat die Baufreigabe für die Standorte Mannheim, Karlsruhe und Ludwigsburg erteilt – aber nicht für das besonders marode Revier in Ravensburg. Das hat das Gremium auf seiner Sitzung am Dienstag entschieden, teilte das Innenministerium auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit. Die Grünen hatten vor der Sitzung auf eine Aufhebung des Baustopps gedrängt.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Sommer einen Baustopp für acht Polizeigebäude im Land verhängt. Er wollte zunächst die Ergebnisse der Evaluation

AfD-Abgeordneter Kuhn verlässt Landtag

STUTTGART (lsw) - Bei der Landtags-AfD gibt es nach dem Parteiund Fraktionsaustritt der Abgeordneten Claudia Martin den nächsten Abgang. Aus Alters- und Gesundheitsgründen gibt der 76 Jahre alte Abgeordnete Heinrich Kuhn (Foto: dpa) aus dem Kreis Calw sein Mandat an Klaus Dürr aus Wildberg (Kreis Calw) ab, teilte die Fraktion am Dienstag mit. „Was ich mit Idealismus und Mut begonnen habe, hat sich bald als kräftezehrend erwiesen; ich habe meine Belastbarkeit überschätzt“, teilte Kuhn mit. abwarten. Diese hatten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Strobls Vorgänger Reinhold Gall (SPD) hatte die Reform 2012 angestoßen. Aus 37 Polizeidirektionen und -präsidien wurden zwölf Präsidien geformt. Debatten löste unter anderem die Schließung der Ravensburger Polizeidirektion aus, die dem Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Konstanz zugeschlagen wurde. Auch die regionale Zuordnung der Landkreise zu den einzelnen Präsidien sollen die von Strobl eingesetzten Experten überprüfen. Oberschwäbische Politiker hoffen auf einen Neuzuschnitt mit einem Polizeipräsidium in Ravensburg.

Mordanklage nach Angriff mit Dönermesser

REUTLINGEN (lsw) - Knapp fünf Monate nach dem tödlichen Dönermesser-Angriff in Reutlingen hat die Staatswaltschaft Anklage wegen Mord erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Tübingen mitteilte, wertet sie die Tat vom 24. Juli, bei der noch fünf weitere Menschen verletzt wurden, zudem als versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung. Ein 21-Jähriger hatte seine Freundin Ende Juli in aller Öffentlichkeit mit einem Dönermesser umgebracht. Die beiden hatten zusammen in einem Imbiss gearbeitet. Auf seiner Flucht verletzte der anerkannte Asylbewerber die fünf Menschen. „Die Motivation für die Tatbegehung konnte bislang nicht geklärt werden“, teilten die Ermittler mit.