Russland und Türkei ermitteln gemeinsam
Nach dem Mord an dem russischen Botschafter Andrej Karlow gibt es neue Details
Streit um psychiatrisches Zschäpe-Gutachten
MÜNCHEN (dpa) - Im NSU-Prozess will das Gericht am Mittwoch erneut versuchen, das psychiatrische Gutachten über die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu hören. Der Sachverständige Henning Saß war am Dienstag nicht zu Wort gekommen, weil ihm Zschäpes Verteidigung „methodische“Mängel vorhielt und seine Abberufung verlangte. Bundesanwaltschaft und Nebenkläger hatten dem widersprochen. Das Gericht hatte sich vertagt und wird am Mittwoch voraussichtlich über den Antrag entscheiden. Saß hatte in einem schriftlich eingereichten Vorgutachten Zschäpes Schuldfähigkeit bejaht.
Schäuble hofft auf Wandel von Trump nach Amtsantritt
BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt darauf, dass Donald Trump moderater wird, wenn er im Januar erst einmal das Präsidentenamt in den USA angetreten hat. „Viele sagen ja, dass das Amt den Inhaber stärker formt als der Inhaber das Amt“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wollen wir hoffen, dass es so kommt, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.“Deutschland müsse als Reaktion auf die Wahlergebnisse mehr Verantwortung übernehmen.
Härtere Auflagen für Waffenbesitz kommen
BRÜSSEL (dpa) - Die EU verschärft das Waffenrecht. Nach zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des Europaparlaments, der Staaten und der EU-Kommission haben die EU-Botschafter die neuen Auflagen am Dienstag in Brüssel gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten mit. Damit reagiert Europa auch auf die Terroranschläge des vergangenen Jahres. Auch auf Sportschützen und Jäger in Deutschland kommen Änderungen zu. So müssen künftig alle Teile von halbautomatischen Waffen markiert werden, damit sie besser nachverfolgbar sind. MOSKAU - Nach dem Mord an dem russischen Botschafter Andrej Karlow in der Türkei am Montagabend bemühen sich Moskau und Ankara um Einigkeit. Am Dienstagmorgen schickte Russland Ermittler nach Ankara. Sie sollen zusammen mit den türkischen Kollegen die Tat aufklären. Über den mutmaßlichen Attentäter kamen neue Details ans Tageslicht, die auf eine exakte Planung der Tat hindeuten. Der 22-jährige Bereitschaftspolizist Mevlüt Mert Altintas ließ sich laut Medienberichten in den Tagen vor dem Mord krankschreiben und bezog ein Hotelzimmer in der Nähe des Kulturzentrums, in dem er den Diplomaten Karlow niederschoss.
Ob Altintas Komplizen hatte, blieb am Dienstag unklar. Die Polizei nahm sechs Menschen fest. Die regierungsnahe türkische Presse spekulierte über eine Mitgliedschaft des 22-Jährigen in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht diesen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli für jedes Unheil im Land verantwortlich. Gülen selbst verurteilte den Anschlag.
Schüsse vor der US-Botschaft
Nach dem Anschlag von Berlin wächst in Ankara die Sorge, dass der Syrien-Konflikt immer mehr Terrorakte auslöst. In der Nacht zum Dienstag eröffnete ein Angreifer das Feuer vor der in der Nähe des Kulturzentrums gelegenen US-Botschaft in Ankara. Die amerikanische Regierung ließ darauf die Botschaft sowie die Konsulate in Istanbul und Adana vorsorglich schließen. Auch Iran, wie Russland ein wichtiger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, schloss diplomatische Vertretungen in der Türkei.
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in den diplomatischen Vertretungen Russlands an. Am späten Montagabend hatte der Kremlchef im russischen Fernsehen das Attentat als Verbrechen und Provokation bezeichnet. Es ziele darauf ab, die „Normalisierung der russischtürkischen Beziehungen zu durchkreuzen und den Friedensprozess in Syrien, der aktiv von Russland, der Türkei, Iran und anderen Staaten vorangetrieben wird, zu sprengen“.
Russische Beobachter vermuten, dass der Anschlag dem gestrigen Treffen Russlands, Irans und der Türkei in Moskau vorgreifen wollte. Eine Einigung der drei Mächte, die durchaus andere Interessen verfolgen, sollte unterlaufen werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die drei Mächte die „effektivsten Kräfte“bei der Regulierung der Krise in Syrien.