Ausschuss untersucht Zulagenaffäre an Verwaltungshochschule Ludwigsburg
STUTTGART (kab) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Auf Antrag von SPD und FDP soll das 13-köpfige Gremium die unrechtmäßigen Zahlungen an Professoren der Hochschule beleuchten und klären, welche Rolle Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hierbei gespielt hat. Je vier Abgeordnete stellen die Fraktionen von Grünen und CDU, je zwei Abgeordnete entsenden SPD und AfD sowie einen die FDP.
„Am längsten haben wir über den Kurztitel diskutiert“, erklärte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU, Foto: dpa) nach der Sitzung. Der laute nun „Zulagen Ludwigsburg“. Gegen „Bauer I“hatten sich die Grünen gewehrt, „das wäre eine Vorfestlegung gewesen“, sagte Thomas Hentschel. Um den schon jetzt angekratzten Ruf der Hochschule zu schützen, sollte auch sie nicht im Titel vorkommen. Der Titel „Zulagenaffäre“, den SPD und FDP befürworteten, fand auch keine Mehrheit. „Er wäre für einen Untersuchungsausschuss nicht angemessen“, so Rainer Podeswa (AfD).
Sascha Binder (SPD) kritisierte, dass das Wissenschaftsministerium
Weniger Ausfuhren aus Baden-Württemberg
STUTTGART (lsw) - Die gesunkene Nachfrage nach Autos, Maschinen und Pharmazie-Produkten hat für rückläufige Exporte aus dem Südwesten gesorgt. Die Ausfuhren von Waren aus dem Land gingen 2016 um 2,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Südwesten habe aber seinen Spitzenplatz unter den Ländern behaupten können. An zweiter Stelle folgte Bayern mit 182,8, dann kam Nordrhein-Westfalen mit 180 Milliarden Euro.
Gestohlenes Tor zurück in KZ-Gedenkstätte Dachau
DACHAU (AFP) - Das historische Eingangstor des Konzentrationslagers Dachau ist zurück an seinem Ursprungsort. Am Mittwoch nahm eine Delegation um den Präsidenten des Internationalen Dachaukomitees, Jean-Michel Thomas, und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) das Tor mit der zynischen Aufschrift „Arbeit macht frei“an der KZ-Gedenkstätte Dachau in Empfang. Unbekannte Täter hatten es im November 2014 gestohlen. 2016 wurde das Tor im norwegischen Bergen entdeckt. Es wurde in einem Kunsttransport nach Bayern gebracht. Das Tor soll nicht wieder an seinem Standort eingesetzt werden, sondern in die Dauerausstellung der Gedenkstätte übernommen werden. seine Akten erst in zwölf Wochen vorlegen wolle. „Die Regierung spielt auf Zeit“, sagte Binder. Kurtz betonte: „Wir erwarten, dass das Ministerium früher liefert.“Ein Ministeriumssprecher verteidigte den Zeitplan. „Der Regierungsbericht ist sehr umfangreich. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“Der Ausschuss erwartet sich weitere Erkenntnisse aus Akten von Staatsanwaltschaft und Gericht. „Und wir wollen von den anderen Ministerien wissen, was sie wussten“, so Nico Weinmann (FDP).
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen früheren Rektor und einen Ex-Kanzler wegen Untreue sowie gegen 13 Professoren der Hochschule wegen Beihilfe dazu beim Landgericht Stuttgart erhoben. Der Ex-Rektor der Hochschule hat demnach Ende 2011, zum Ende seiner Amtszeit, Professoren unzulässige monatliche Leistungszulagen gewährt, die sich insgesamt auf etwa 500 000 Euro belaufen sollen.
Bei seiner nächsten Sitzung am 5. April will der Ausschuss festlegen, welche Sachverständigen eingeladen werden. Diese sollen den Ausschuss über grundsätzliche Strukturen an Hochschulen und Besoldungsmodelle informieren.
Kretschmann lädt zum Närrischen Staatsempfang
STUTTGART (lsw) - Jetzt haben die Narren das Sagen im Land: Hästräger aus Baden-Württemberg haben am Mittwoch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) symbolisch seines Amtes enthoben. Anlässlich des bevorstehenden „Schmotzigen Dunschtig“waren Vertreter der Narrenzünfte in die Landeshauptstadt gereist, um die Fasnetszeit auszurufen. Kretschmann übergab den Narren seine Macht „mit plaisir“und lud zu Linsen, Spätzle und Freibier ins Neue Schloss. „Ich bitt’ euch nur, dass ich nachher keinen Saustall vorfinde, denn an der Fasnet soll sie nicht putzen, meine Gerlinde“, mahnte Kretschmann mit Blick auf seine Ehefrau und einem Augenzwinkern. „Schließlich seid ihr Botschafter unserer heiligen Fasnetskultur.“
Zahl der Sozialwohnungen im Land sinkt
STUTTGART (lsw) - In BadenWürttemberg gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht, betrug die Zahl der mietgebundenen Wohnungen 2014 noch 63 200. Im vergangenen Jahr waren es 57 400 Wohnungen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die Zahl der Sozialwohnungen wird weiter zurückgehen. In diesem Jahr läuft demnach bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. „Der Wohnungsbau wird mehr und mehr zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Wie viele Sozialwohnungen es in Deutschland insgesamt gibt, geht aus den Zahlen nicht hervor, da aus manchen Ländern Angaben fehlen. 2013 waren es rund 1,48 Millionen. Seitdem ist die Zahl um mehr als 150 000 gesunken, der Trend dürfte sich fortsetzen.