SPD will Auskunft über rechte Umtriebe in Gefängnissen
Auslöser sind Vorwürfe gegen Vollzugsanstalten in Ravensburg und Schwäbisch Hall
STUTTGART - Die SPD verlangt vom Justizministerium Auskunft über mögliche rechtsextremistische Netzwerke in den Gefängnissen des Landes. Anlass sind Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten Ravensburg und Schwäbisch Hall, die in dieser Woche ein Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags erhoben hatte. „Das Justizministerium muss ausschließen können, dass es hier einen blinden Fleck gibt“, sagte Boris Weirauch, Obmann der Sozialdemokraten im NSU-Ausschuss am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“.
Patrick W. war Anfang der 2000er-Jahre führendes Mitglied der rechtsextremen Gruppe Autonome Nationalisten Backnang im RemsMurr-Kreis. Er wurde wegen Körperverletzung verurteilt und saß seine Haftstrafe in Ravensburg und Schwäbisch Hall ab. W. hatte am Montag vor dem Ausschuss ausgesagt, der Verbindungen des rechtsextremen Terrortrios des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Baden-Württemberg untersucht. Justizmitarbeiter hätten in Ravensburg CDs mit rechtsextremer Musik verteilt, so der heute 33-Jährige. Auch in Schwäbisch Hall hätten Vollzugsangestellte offen mit rechtsextremen Straftätern sympathisiert.
Der Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) findet die Aussage von W. auch deshalb spannend, weil dieser explizit angab, dass die JVABeamten CDs nur an rechtsextreme Insassen verteilt hätten. „Das würde für eine gezielte Unterstützung solcher rechten Netzwerke sprechen.“
Das Justizministerium hat angekündigt, eine Prüfung einzuleiten. Doch dies geht der SPD nicht weit genug. „Wir möchten die Aufklärung der Vorgänge in Ravensburg und Schwäbisch Hall zum Anlass nehmen, um zu prüfen, ob nennenswerte rechtsextreme Strukturen zur Unterstützung Gefangener in baden-württembergischen Haftanstalten existieren“, sagte Weirauch. Deshalb hat seine Fraktion eine Anfrage an das Ministerium von Guido Wolf (CDU) gerichtet. Darin wollen die Parlamentarier unter anderem wissen, wie viele Straftaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund in den JVAs seit 2003 verzeichnet wurden. Außerdem verlangen die SPDler Auskunft darüber, wie Wolfs Ministerium rechte Umtriebe in den Anstalten bekämpft. „Wir können es uns gerade jetzt nicht leisten, dass sich Gefangene in Gefängnissen radikalisieren – seien es Islamisten, Rechtsextreme oder andere politisch motivierte Straftäter“, erklärt Weirauch.
Hilfe für Straftäter
W. hatte in seiner Zeit in Haft Kontakt zur Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Der Verein unterstützte rechtsextreme Straftäter. So führten sie nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz die Gefangenen während der Zeit hinter Gittern an die Szene heran. Laut Bundesverwaltungsgerichts war die karitative Tätigkeit für Häftlinge ein Deckmantel für den rund 600 Mitglieder starken Verein, der 2011 wegen seiner extremistischen Umtriebe verboten wurde.
Auch der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos war für die HNG aktiv. Deshalb will die SPD wissen, ob es nach Kenntnis der Behörden eine Nachfolgeorganisation der HNG gibt, die deren Netzwerke in den Gefängnissen weiter pflegt.
Das Ministerium hat drei Wochen Zeit, auf den Antrag zu antworten.