Kurz berichtet

Lammert will Alterspräsident nach Dienstjahren berufen

BERLIN (dpa) - Der Alterspräsident des Bundestags könnte statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag dem Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen. Damit solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle zu verhindern. Als Kandidat gilt etwa der niedersächsische AfDPolitiker Wilhelm von Gottberg, der in wenigen Tagen 77 Jahre alt wird.

Silvesternachtsausschuss ohne Einigung

DÜSSELDORF (dpa) - Nach über einem Jahr Arbeit hat der Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtages am Donnerstag seinen Abschlussbericht verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erzielten die Obleute der fünf Landtagsparteien bis zum Schluss keine Einigkeit über die Bewertung der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/ 2016. CDU und FDP sehen hinter dem mangelhaften Einsatz der Kölner Polizei auch ein Organisationsversagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Kretschmann bekräftigt Kritik an Pkw-Maut

STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Kritik an der geplanten Pkw-Maut geäußert. Sie sei ein falsches Signal an Europa, sagte Kretschmann nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag in Stuttgart. Sie baue Schranken zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarn auf. „Leidtragende sind die Grenzregionen, in denen ein vielfältiger Austausch im Handel und Alltag die europäische Idee mit Leben füllt.“Der Bundestag soll die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen am heutigen Freitag endgültig beschließen.

Bundestagsgebäude wird nach Erzberger benannt

BERLIN (sz) - Zum Jahrestag des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933 wird ein Bundestagsgebäude nach dem ehemaligen Biberacher Reichstagsabgeordneten und Reichsfinanzministers Matthias Erzberger umbenannt. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag bekannt gegeben. Eine weitere Liegenschaft wird nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannt.