Auch Demokratie geht preiswerter

Spötter sagen, dass nur die chinesische Volkskammer noch größer ist als das deutsche Parlament. Festhalten lässt sich aber auch, dass Großbritannien und Frankreich ähnlich große Parlamente wie Deutschland haben. Anwachsen sollte die Zahl der deutschen Abgeordneten allerdings wirklich nicht mehr, denn schon heute platzt der Bundestag aus allen Nähten.

Deshalb ist es schlimm, dass die Parlamentarier in den vergangenen vier Jahren keine vernünftige Wahlrechtsreform hinbekommen haben. Teuer wird diese Unterlassung für den Steuerzahler. Das Parlamentsviertel in Berlin wächst und wächst, und dass mehr Abgeordnete den Steuerzahler Millionen Euro kosten, liegt auf der Hand. Doch bis zur Bundestagswahl wird sich wohl nichts mehr ändern, allen Anstrengungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum Trotz. Ob sich danach etwas tut, hängt davon ab, ob die drohende Zahl von 700 Abgeordneten im Herbst erreicht wird oder nicht. Wenn es, wie bei der vergangenen Wahl, noch einmal gut geht und weniger Abgeordnete gewählt werden als befürchtet, wird der Elan zu einer Wahlrechtsänderung nachlassen.

Abwarten und Tee trinken ist aber keine ausreichende Haltung. Der Bundestag hat beim Thema Wahlrecht seine Arbeit nicht erledigt. Vorausschauende Politik sieht anders aus. s.lennartz@schwaebische.de