Irndorf muss neue Kredite aufnehmen
Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2017
IRNDORF - Der Irndorfer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2017 einstimmig verabschiedet. Die Gemeinde kann ihre Ausgaben für Verwaltung und Investitionen im laufenden Jahr nicht selber erwirtschaften. Sie muss deshalb den Verkauf von Grundstücken und neue Kredite in Höhe von 72 000 Euro einplanen.
Das gesamte Haushaltsvolumen hat Verwaltungsverbandskämmerer Tobias Keller auf 2 644 700 Euro beziffert (2016: 2 852 500 Euro). Für einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalts fehlen 53 400 Euro und zusätzliche 35 800 Euro für ordentliche Tilgung. Mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde diese beiden fehlenden Beträge jedoch abdecken.
Gleichzeitig muss die Kommune aber weiter in ihre Infrastruktur investieren. 664 000 Euro (2016: 799 000 Euro) sind dafür 2017 angesetzt: schwerpunktmäßig für die Sanierung von Straßen und Wasserleitungen, für die Anbindung der Kläranlage nach Beuron und für den Internet-Ausbau. Diesen Betrag kann Irndorf trotz hoher Zuschüsse nicht aus Eigenmitteln finanzieren. Deshalb ist eine neue Kreditaufnahme von 72 000 Euro nötig. Ende 2017 wird der Schuldenstand der Kommune 588 171 Euro betragen (2016: 498 421 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich damit auf 824 Euro. (2016: 698 Euro). Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung steht 2017 die Sanierung der Leitungen im Schwenningerund Dellenweg auf dem Plan. Die Rückzahlung des Inneren Darlehens an die Gemeinde wird ebenfalls fällig. Für den Eigenbetrieb wird eine Kreditaufnahme von insgesamt 290 500 Euro erforderlich. Um Irndorfs Wasserversorgung kostendeckend zu sichern, hatten die Räte bereits in einer früheren Sitzung die Wassergebühren angepasst.
Erhöhung der Steuersätze ist erster Schritt „in richtige Richtung“
Nach der detaillierten Haushaltsvorbesprechung in der Februarsitzung hatte der Gemeinderat auch die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, um den Haushalt dadurch um 20 000 Euro zu entlasten. Grundsteuer A wurde von 400 auf 450 v. H. angehoben, Grundsteuer B von 320 auf 340 v. H. und die Gewerbesteuer von 340 auf 360 v.H..
Kämmerer Keller bezeichnete diese Maßnahmen als wichtige Schritte in die richtige Richtung. Mittelfristig konnte er keine Entwarnung für die schwierige kommunale Finanzlage geben. Der Anschluss an die Kläranlage Beuron werde 2018 und 2019 weitere Kreditaufnahmen erfordern, während gleichzeitig Fehlbeträge aus den Vorjahren abgedeckt werden müssten. Auch der Verkauf von Waldgrundstücken dürfe daher kein Tabuthema mehr sein.
Bürgermeister Frank sprach von einem „weiteren schwierigen Jahr“für Irndorf. Ein Zuwachs an Einwohnern könne für Entspannung sorgen und müsse daher das Ziel sein – erfordere aber auch weitere Investitionen in Bauland, Breitband und Schulen. Der Kindergarten sei sein Sorgenkind, erklärte Frank. Bei einer nur 33-prozentigen Kostendeckung müsste die Höhe der Gebühren laufend diskutiert und angepasst werden.
Mit Jürgen Frank hat Irndorf erstmals keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr. Die Versorgung der Altbürgermeister schlage aber mit 100 000 Euro pro Jahr zu Buche, sagte Frank. Eine kleine Kommune wie Irndorf mit 714 Einwohnern geriete bei solch einem Betrag mächtig unter Druck.
Mit einer Eingabe des Runden Tischs zum Schulwegeplan sollen drei Hauptgefahrenstellen auf dem Schulweg der Irndorfer Kinder entschärft werden. Bei der Molke, bei der Bäckerei Hermle und an der Kreuzung Drei-Kreuz-/ Johannesstraße sollen künftig Hinweisschilder und Farbmarkierungen auf der Fahrbahn das Überqueren der Straße sicherer für die Schüler machen. Der Rat äußerte sich positiv. Die Position der Querung bei der Molke und die Vorgehensweise für die Einführung einer Tempo 30-Zone für ganz Irndorf wird nochmals diskutiert.
Vom Angebot einer Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung hatte niemand Gebrauch gemacht, vielleicht auch angesichts der Bürgerversammlung, die am Mittwoch, 29. März, stattfindet.