Ein Plädoyer für Europa
Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge
Am Freitagabend trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vatikan mit Papst Franziskus, heute feiern die 27 EU-Spitzenpolitiker mit einer Erklärung die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Jener Verträge, die zur Grundlage für die Europäische Union wurden. Angesichts des Brexits, der Tendenzen zurück zum Nationalstaat und dem Aufkommen der Populisten soll nun von Rom erneut ein positives Signal ausgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag: „Der Weg insgesamt ist klar: Mehr Zusammenarbeit.“Sie nannte hierbei die Verteidigungspolitik, den Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
Baden-Württembergs Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) ist überzeugt: „Europa haben wir eine historisch einmalige Epoche von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken.“Dennoch sorgt er sich aufgrund der Herausforderungen. „Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Bankenkrise, der Brexit und nun die anstehenden Wahlen in Frankreich“, sagt er zur „Schwäbischen Zeitung“. Aber: „Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen und müssen für Europa eintreten. Unser Land liegt im Herzen Europas, wir waren und sind geprägt vom wirtschaftlichen, sprachlichen und kulturellen Austausch mit unseren Nachbarländern. “
Zwar wird laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung nach dem Brexit-Votum wieder positiver über die EU geredet, die Unterstützung für mehr Integration geht jedoch zurück: Nur 51 Prozent der EU-Bürger waren im August 2016 dafür, weniger als noch im Juli 2015 (58). Die EU, glaubt auch Wolf, solle sich auf die Bereiche konzentrieren, die sie besser regeln kann, als einzelne Länder: „Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Bildung und Justiz müssen bei den Mitgliedstaaten verbleiben.“Dennoch ist er überzeugt, dass die Zustimmung wieder steigt. „Der beste Weg, die Bürgerinnen und Bürger für die europäische Idee zu begeistern, ist, die gegenwärtigen Krisen zu lösen.“