Kreise und Land legen Streit um Forstverwaltung bei
Minister verspricht zeitgleiche Lösung für alle Waldbesitzer – Kommunen fürchten finanzielle Verluste
STUTTGART - Landkreise und Städte fürchten finanzielle Einbußen, wenn es zu einer Reform der Forstverwaltung kommt. Das sagten Vertreter der Kommunen am Freitag in Stuttgart. „Es darf keine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen geben, die zu einer finanziellen Belastung führt“, betonte der Präsident des Landkreistages, Jürgen Walter.
Die Veränderungen am bestehenden System werden nach einem Gerichtsurteil aus Düsseldorf notwendig. Die Richter halten das Modell des Einheitsforstamtes für wettbewerbsverzerrend. Derzeit kümmern sich Förster der Landratsämter um Wälder des Landes, der Kommunen und von Privatleuten. Zwar hat der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) bereits angekündigt, dagegen vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Dennoch will er so rasch wie möglich eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen. Die soll sich um den Staatsforst kümmern, der rund 24 Prozent des Waldes in Baden-Württemberg ausmacht.
Mit dem Vorstoß hatte sich Hauk den Unmut der Landräte zugezogen. Diese sind für Forstämter zuständig, die im Auftrag des Landes Wälder betreuen. Sie befürchten, dass das Land die Zuständigkeit für seine Wälder an sich ziehen und die übrigen, durch das Gerichtsurteil ausgelösten Probleme dem Land überlassen könnte.
Am späten Donnerstagabend hatten sich die kommunalen Verbände jedoch mit dem Minister geeinigt. Hauk verspricht nun, die Anstalt für den Staatsforst erst zu gründen, wenn zeitgleich eine Lösung für die Kommunen gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen die Beteiligten aber noch nicht. Vorschläge soll eine Expertenrunde erarbeiten.
Neben der Zukunft der rund 2200 kommunalen Mitarbeiter der Forstverwaltung geht es den Kreisen und Städten auch ums Geld. Derzeit bekommen sie vom Land einen Ausgleich dafür, dass sie dessen Aufgaben im Forst erledigen. Für die Bewirtschaftung der Landeswälder sind das rund 40 Millionen Euro jährlich.
Nun könnte es dazu kommen, dass bei den Landkreisen angestellte Förster ihre Leistungen künftig zu Marktpreisen anbieten müssen. Sie hätten damit Konkurrenz von Privatfirmen, die unter Umständen günstiger arbeiten. Dann, so fürchten die Kreise, hätten sie zwar Mitarbeiter auf der Lohnliste, aber weniger Einnahmen als bisher. Im April will Hauk das Thema in der Ministerrunde erörtern, die das weitere Vorgehen beschließt.