Konservative in der CDU gründen Dachverband
Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel
STUTTGART/BERLIN - Zeitgleich zum Landesparteitag der CDU gründen diesen Samstag konservative Unionsmitglieder einen neuen, bundesweiten Dachverband in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis). Der Freiheitlich-konservative Aufbruch in der Union (FKA) soll nach Angaben der Organisatoren enttäuschten Parteifreunden eine Heimat bieten. Ihnen geht es auch um eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Den Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage halten sie für falsch. Initiator ist unter anderem der Heidelberger Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch. Er erwartet 70 Teilnehmer aus ganz Deutschland.
Die Parteispitze ist wenig erfreut über die Parallelveranstaltung zum Parteitag. „Niemand in der SüdwestCDU muss sich zu einem Selbsterfahrungsprozess zurückziehen. In der CDU stehen alle Türen und Fenster weit offen – alle sind eingeladen, sich inhaltlich einzubringen“, sagte Landeschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sein Vize Winfried Mack aus Aalen sagte: „Mir ist keine einzige Person bekannt, die an diesem Treffen teilnimmt.“Das bestätigten auch andere Mitglieder der Landtagsfraktion. Mack teilte nicht den Eindruck, dass es eine große Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei an der Basis gebe. „Diese Leute wollen sich nicht einbringen, sondern in ihrer Ecke Aufmerksamkeit erregen. Das ist mir zu billig“, bewertete Mack die Initiative.
Der neue baden-württembergische Generalsekretär der CDU, Manuel Hagel, äußerte sich ebenso zum FKA. „Als Christdemokraten sind wir liberal, christlich-sozial und konservativ. Als Volkspartei bemühen wir uns, alle drei unserer Wurzeln zur Geltung kommen zu lassen. Darüber hinaus steht es jedem frei, sich außerhalb der Partei zu organisieren. Das spielt für uns und unsere Arbeit keine Rolle“, sagte der 28-jährige Politiker aus Ehingen.
Rückmeldung zur geplanten Gründung gab es auch vom grünen Koalitionspartner. Landesvorsitzende Sandra Detzer sagte: „Es ist gut, dass sich die CDU-Spitze in BadenWürttemberg klar zu einer humanen Flüchtlingspolitik bekennt. Beunruhigend ist, dass dieser Kurs von Teilen der Partei nicht mitgetragen wird.“Die Nähe der neuen CDU-Bewegung zur AfD sei offensichtlich. Diese zwei Gesichter der CDU bereiteten ihr große Sorge, so Detzer.
Der Politologe Wolfgang Seibel sprach von einem Gefahrenpotenzial für die CDU. Innerer Streit werde vom Wähler meist nicht gut aufgenommen. „Jetzt sollte die Partei darauf achten, dass solche Initiativen nicht aus dem Ruder laufen und nicht selbstzerstörend wirken“, sagte der Experte der Uni Konstanz.
Die Union will in Sindelfingen die Kandidatenliste für die Bundestagswahl beschließen. Auf Platz eins steht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dahinter folgen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag. Auch Generalsekretär Manuel Hagel stellt sich zur Wahl.