Bürgernähe geht verloren
Im Zuge der Notariatsreform bleiben im Landkreis nur noch drei Standorte bestehen
ROTTWEIL/REGION - In BadenWürttemberg wird derzeit das Notariat reformiert, genauso wie das Grundbuchwesen. Es ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Die Bezirksnotariate in Wehingen, Geisingen, Mühlheim und Wurmlingen fallen im Zuge der Reform weg und damit auch eine Serviceleistung für die Bürger. Tuttlingen, Trossingen und Spaichingen bleiben als Notariatsstandorte bestehen.
Während in anderen Bundesländern die Notare Freiberufler seien, hätten die Notare in Baden-Württemberg bis jetzt im Landesdienst gestanden, erklärt Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil bei einem Pressegespräch, zu dem auch Vizepräsident Thilo Rebmann, Richter Rainer Frank und drei Notare gekommen waren. Die Amtsnotare hätten bisher nicht nur Beurkundungsfunktionen übernommen, sondern seien auch mit gerichtlichen Aufgaben, wie Betreuungssachen, Nachlassachen und Grundbuchamt, betraut gewesen. „Eine vielfältige Arbeit“, sagt Notar Bernd Lienhard. Diese falle nun weg.
Nur noch drei Notariate im Landkreis
Zum 1. Januar 2018 wird das Amtsnotariat reformiert, um Baden-Württembergs Struktur an die der anderen Bundesländer anzupassen. Alle staatlichen Notariate werden aufgelöst und die dort bisher bestehenden gerichtlichen Zuständigkeiten auf die Amtsgerichte übertragen, also zentralisiert. Von rund 800 Landesbeamten werden nur rund 240 übrig bleiben.
Im Landkreis Tuttlingen bedeutet dies ein Schrumpfen von momentan sieben Notariatsstandorten auf nur noch drei in Tuttlingen, Trossingen und Spaichingen. In Tuttlingen wird Astrid Harant-Strecker als Notarin zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. Zuvor war sie in Wehingen tätig. Ebenso in Tuttlingen arbeiten werden Dennis Müller und Harry Setzer, die zuvor auch schon in Tuttlingen tätig waren. In Spaichingen ist die Notarin Monika Mey zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. In Trossingen ist es Christian Schmidt. Die bisherigen Bezirksnotariate in Geisingen, Mühlheim an der Donau, Wehingen und Wurmlingen werden zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.
Für Bürger im Landkreis Tuttlingen wird das Amtsgericht Sigmaringen für alle Grundbuchsachen zuständig sein. Betreuungssachen werden in allen Amtsgerichten behandelt, also auch in Spaichingen, wo es ein Amtsgericht gibt. Nachlass-Sachen werden allerdings nur noch in den großen Amtsgerichten behandelt. „Die ganzen Nachlass-Sachen kommen nach Tuttlingen“, sagt Karl Haller, jetziger Leiter des Notariats in Tuttlingen und künftiger Fachbereichsleiter Nachlass und Betreuung Tuttlingen.
Die Reform sieht Haller kritisch. „Wenn jemand ein Haus kaufen wollte, hatten wir im Bezirksnotariat alle Akten bis zum Jahr 1900 parat“. Nun müsse man die Grundbuchakten in Sigmaringen anfordern und das dauere sehr lange. Die Bürgernähe sei sicher verloren gegangen. Auch sei ein Bezirksnotar neutraler gewesen, da er nicht - wie jetzt als Freiberufler - vom Geld abhängig gwesen sei.
Sprechtage in kleinen Gemeinden
Die Bürgermeister von Mühlheim und Wehingen hatten sich beim Justizminister dafür eingesetzt, dass Notare trotzdem noch Sprechtage in den kleineren Gemeinden halten könnten. Aber hier machten die Anwesenden beim Pressegespräch keine Hoffnungen. „Das entscheidet der freiberufliche Notar selbst“, so Lienhard, „ich denke, das wird eher ausfallen.“