Kurz berichtet

Koalitionsgipfel nun doch mit Schulz

BERLIN (AFP) - Der Koalitionsgipfel am Mittwoch wird nun doch der erste mit SPD-Chef Martin Schulz sein. Nach heftiger Kritik aus der Union revidierte Schulz seine Absage. Diese hatte er mit dem zeitgleich stattfindenden Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion begründet. Der Ausschuss werde allerdings später beginnen, damit Schulz vorher bei dem SPDEmpfang teilnehmen könne, bei dem der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“verliehen wird.

Mutmaßlicher Patientenwille muss berücksichtigt werden

KARLSRUHE (dpa) - Beim Umgang mit der Patientenverfügung eines schwer kranken Menschen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dessen mutmaßlicher Wille berücksichtigt werden. Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die seit einem Schlaganfall im Jahr 2008 im Wachkoma liegt. Trotz Patientenverfügung lehnten Amtsgericht und Landgericht es ab, die künstliche Ernährung einzustellen, wie es der Sohn angeregt hatte. Der Ehemann der Patientin war gegen den Abbruch. Das Landgericht Landshut muss nun neu verhandeln.

Terrorverdächtiger wird vorerst nicht abgeschoben

FRANKFURT/MAIN (AFP) - Die Abschiebung eines in Frankfurt festgenommenen Terrorverdächtigen aus Tunesien, der auch für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mitverantwortlich sein soll, ist einem Bericht zufolge in letzter Minute vom Frankfurter Verwaltungsgericht gestoppt worden. Wie der Hessische Rundfunk berichtete, stellte der 36-Jährige kurz vor der Abschiebung einen Asylantrag. Ihm drohe in Tunesien die Todesstrafe.

Klage von entlassenen Imamen wohl chancenlos

KÖLN (dpa) - Eine Klage zweier Imame nach ihrer Entlassung aus Moscheegemeinden der TürkischIslamischen Union Ditib hat kaum Chancen auf Erfolg. Das signalisierte das Kölner Arbeitsgericht. Unklar war, ob es sich um ein reguläres Arbeitsverhältnis handelte. Die Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, wegen seiner Nähe zur türkischen Führung aber umstritten.