55 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2020
BERLIN (AFP) - Der Staat kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzministerium geht nach „Handelsblatt“Informationen von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom November aus. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer tagt von Dienstag an und wird am Donnerstag seine neue Schätzung bekannt geben.
Votum unter freiem Himmel gegen Burkaverbot
GLARUS (dpa) - In der Schweiz sind die Bürger im Kanton Glarus gegen die Einführung eines Burkaverbots. Bei einer traditionellen Versammlung auf dem Hauptplatz von Glarus in der Deutschschweiz sprach sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Bewohner dagegen aus, die Vollverschleierung muslimischer Frauen im öffentlichen Raum zu bestrafen. Das jährliche Treffen unter freiem Himmel ist Teil der Basisdemokratie im Kanton. Zuvor hatten bereits Regierung und Kantonsparlament ein Verhüllungsverbot abgelehnt.
Nordkorea nimmt weiteren US-Bürger fest
SEOUL (AFP) - Nordkorea hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen einen US-Bürger festgenommen. Gegen den Universitätsmitarbeiter Kim Hak Song werde wegen „feindlicher Akte“ermittelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Der Festgenommene arbeitet KCNA zufolge für die Pjöngjang Universität für Wissenschaft und Technologie (PUST). An der von protestantischen Christen aus dem Ausland gegründeten Hochschule unterrichten mehrere US-Bürger. Die Studenten stammen meist aus der nordkoreanischen Elite.
Zehntausende in Polen protestieren gegen Regierung
WARSCHAU (AFP) - Zehntausende Polen haben in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. Zu dem „Marsch für die Freiheit“hatte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) aufgerufen. Ihr schlossen sich weitere Oppositionsparteien, Lehrergewerkschaften sowie Vertreter anderer Städte an. Nach Angaben der PO-kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich 90 000 Menschen an der Kundgebung. Die Polizei sprach von 12 000 Teilnehmern. Die Demonstration richtete sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der Regierungspartei – unter anderem gegen die Aufweichung des Umweltschutzes.