Nur vier Fälle von Kirchenasyl im Südwesten
STUTTGART (epd) - In BadenWürttemberg hat es im laufenden Jahr bislang nur vier Fälle von Kirchenasyl gegeben. Im vergangenen Jahr waren es elf gewesen, 2015 insgesamt 18, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU, Foto: dpa) auf Anfrage der CDU im Landtag mit. Aufgenommen worden seien in den zurückliegenden Jahren Flüchtlinge aus Iran, Irak, Syrien, Eritrea, Kamerun, Gambia, Afghanistan und Georgien. Nach
Rektor erläutert Besoldung in Zulagenaffäre
STUTTGART (lsw) - Die Praxis der Professoren-Besoldung an den Verwaltungshochschulen im Land läuft nach Darstellung des Rektors der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, Paul Witt, unabhängig vom Wissenschaftsministerium ab. Die Richtlinien würden vom Rektorat erlassen und umgesetzt, erläuterte Witt am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg. Sie müssten auch nicht dem Ministerium vorgelegt werden. Die Hochschulen in Ludwigsburg und Kehl sind Partnerhochschulen. Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“vom Freitag gibt es zurzeit bundesweit 321 Kirchenasyle mit mindestens 539 Personen, darunter über 140 Kinder.
Durch das Kirchenasyl sollen Abschiebungen verhindert werden, weil nach Auskunft der Kirchen den Betroffenen Gefahren für Leib und Leben oder schwere Menschenrechtsverletzungen in ihren Herkunftsländern drohten. Strobl wies darauf hin, dass das Kirchenasyl eine Tradition, aber kein Rechtsinstitut sei. Es könne laut obergerichtlicher Rechtsprechung eine „strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“darstellen. Auch nach Angaben der katholischen Kirche stehe diese Asylform „in der Spannung zwischen zivilem Ungehorsam und Zivilcourage“. Aufgrund der niedrigen Zahlen gebe es aber derzeit in Baden-Württemberg weder in den Kirchen dazu eine intensive Debatte noch einen Dialog zwischen Landesregierung und Kirchen, so der Innenminister.
AfD-Politiker Björn Höcke in Tuttlingen
TUTTLINGEN (pla.) - Vor knapp 200 mehrheitlich männlichen Zuhörern hat am Freitagabend die Alternative für Deutschland (AfD) den Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen eröffnet. In der Angerhalle in Tuttlingen-Möhringen bereiteten der Bundestagskandidat Reimond Hoffmann und die Landtagsabgeordnete Christina Baum ihrem Hauptredner den Boden. Hoffmann rief in einer vom Wort „Schande“durchsetzten Ansprache die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Rücktritt auf. Die Landtagsabgeordnete Baum kritisierte: „Die Zerstörung unserer Gesellschaft geht weiter.“Sie sah an Schulen, Universitäten und in den Medien die Linke am Werk. Baum beklagte die Drohungen gegen „kritische Stimmen“, die mit Anklagen wegen Volksverhetzung rechnen müssten. Der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Emil Sänze, verteidigte die Einladung an den wegen seiner Nähe zum Rechtsextremismus kritisierten Björn Höcke als einen Versuch, die Bandbreite der politischen Meinungen in der Partei darzustellen.
Evangelischer Oberschwabentag
AULENDORF (sz) - Der evangelische Oberschwabentag an Christi Himmelfahrt, 25. Mai, steht in diesem Jahr unter dem Motto „Du siehst mich“. Auf der Dobelmühle bei Aulendorf findet um 10 Uhr der Festgottesdienst statt. Außerdem gibt es den Tag über mehrere Gesprächskreise. Unter anderem wird Jochen Pfrommer, Pfarrer in der JVA Ravensburg, über die seelsorgerische Begleitung von Menschen im Strafvollzug berichten. Über die Verantwortung im Umgang mit Kindern in familiären Krisen referiert Friederike Haar, Leiterin der Psychologischen Beratungsstelle Ravensburg.