Was sind „Cum-Ex“- und „Cum-Cum“-Geschäfte?
Hintergrund der Anfang 2012 gestoppten „Cum-Ex“-Karussell-Geschäfte ist die Besteuerung von Dividenden. Im Kern ließen die Beteiligten untereinander Aktien zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten. Bei den auch „Dividendenstripping“genannten Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Tag der Hauptversammlung zwischen Beteiligten hin- und herverschoben. An diesem Stichtag legen börsennotierte Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttung an ihre Aktionäre fest. Durch das Verschieben hatten mehrere Anleger zum gleichen Zeitpunkt den Eindruck vermittelt, Eigentümer der Aktie zu sein. Ein Aktionär bekam von seiner Aktiengesellschaft nur die Netto-Dividende ausgeschüttet. Die Steuer von 25 Prozent auf die Dividende behielt die Gesellschaft ein und führte sie ans Finanzamt ab. Im Gegensatz zu privaten Aktionäre konnten sich Banken und andere Finanzdienstleister die abgezogene Kapitalertragsteuer zurückholen. Der Ertrag wurde mit anderen Gewinnen erst zum Jahresende steuerlich verrechnet. Für die Rückerstattung reichte der eingereichte Steuerbescheid. Wegen des angeblichen mehrfachen Eigentums wurden zwei Bescheinigungen eingereicht – mit dem Ergebnis, dass eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet wurde. Bei den zum 1. Januar 2016 gestoppten ähnlich gelagerten „Cum-Cum“-Geschäften konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Im Kern werden bei diesen Deals von ausländischen Anlegern gehaltene Anteile kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. An diese wird die Dividende dann ausgeschüttet, darauf wird eine Kapitalertragsteuer fällig. Die inländische Bank konnte sich dann, anders als die ausländischen Investoren, die Kapitalertragsteuer anrechnen beziehungsweise erstatten lassen. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht, die gesparte Steuer zulasten des Staates und der Allgemeinheit wurde unter Banken und Investoren aufgeteilt. (dpa)