Das 18:2 wird als Erfolg gewertet
Zähe Verhandlungen, kleine Fortschritte – Merkel zieht vorsichtig positive Gipfelbilanz
HAMBURG Kompliziert ist das Wort der Stunde. Sie habe bereits vor dem Gipfel gesagt, dass die Voraussetzungen kompliziert seien, sagte Angela Merkel zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Kompliziert wurde es dann in der Tat bis zur letzten Sekunde. Beim Thema Klima waren die unterschiedlichen Meinungen der USA und der restlichen 19 Staaten gerade festgehalten worden, als nach Gipfelschluss auch noch der türkische Präsident Erdogan überraschend ausscherte. 18:2 für den Klimaschutz.
Schon im Vorfeld lagen auf dem G20-Gipfel wenig Erwartungen. 78 Prozent der Deutschen meinten in einer Umfrage, sie erwarteten nichts von diesem Treffen. Zu offensichtlich war, dass Trump das Klimaabkommen nicht mittragen würde. „Man war sich noch nie so uneinig wie heute“, hatte vor dem Gipfel Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, gesagt. Er gehört zum T20, zum Think Tank der G20. Doch Snower sah die Chancen des Gipfels darin, dass trotzdem große Mehrheiten existieren könnten. Dass die Weltgemeinschaft nicht entgleise, wenn zwei in eine andere Richtung wollten. Auch Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, betonte, Trump könne die anderen nicht abhalten, beherzte Schritte nach vorne zu gehen. Die Kunst der Diplomatie bestehe in Hamburg darin, mit denen, die bereit sind, voranzugehen, ohne die Fronten zu verhärten.
Diese Kunst hat Merkel angewendet. Sie betonte, dass man durch gemeinsames Handeln mehr erreichen könne als alleine. Das habe die G20 eindrucksvoll in der Weltwirtschaftsund Finanzkrise gezeigt.
Beim hat man sich,
Freihandel
wenn auch nach einigen Auseinandersetzungen mit US-Präsident Trump, auf eine Kompromissformel geeinigt. Trump droht mit Strafzöllen für Billig-Importe. Doch trotz des Kompromisses ist für die europäische Stahlindustrie die Kuh noch nicht vom Eis. Ein internationales Forum soll jetzt bis November Lösungen präsentieren.
Beim Klimaschutz wurde festgehalten, dass alle Staaten die Reduzierung von Treibhausgasen anstreben, dass aber die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, während die anderen 19 Staaten dabeibleiben. Das ist ein Sieg für Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die in dieser Frage Europa und die westlichen Staaten zusammenhalten wollten. „95 Prozent der G20-Regierungen werden sich weiterhin für den Schutz unseres Klimas und unseres Planeten einsetzen“, begrüßte Eberhard Brandes vom WWF Deutschland den Kompromiss.
Was Afrika betrifft, versicherte die Kanzlerin, nicht nur die klassische Entwicklungshilfe solle greifen, sondern auch private Investitionen. Dazu sei bereits vor dem Hamburger Gipfel eine Partnerschaft mit Afrika ins Leben gerufen worden. Auf dem Gipfel wurde außerdem ein Fonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern aufgelegt, für den 325 Millionen Euro zugesagt wurden. Merkel begrüßte, dass die USA dem Welternährungsprogramm „eine beträchtliche Summe“gebe.
Besonders gefreut hat sich Angela Merkel über das Treffen von USPräsident Trump und Russlands Präsident Putin, damit sei ein Anfang für ein Gesprächsformat gemacht. Es sei „zum Wohle aller“, wenn es einen guten Gesprächskanal gebe, so Merkel.