Ärzte halten Liu Xiaobo für reisefähig
HEIDELBERG/HONGKONG (epd) Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo könnte in Deutschland weiterbehandelt werden, sofern die chinesische Regierung das zulässt. Obwohl jeder Transport eines Patienten mit einem gewissen Risiko verbunden sei, könnte der Patient im Rahmen einer medizinischen Evakuierung sicher transportiert werden, teilte die Uniklinik Heidelberg am Sonntag mit. Liu Xiaobo und seine Familie haben darum gebeten, dass die Behandlung in Deutschland oder den USA fortgesetzt wird. China will den zu einer Haftstrafe verurteilten Bürgerrechtler Liu aber bisher nicht ausreisen lassen.
CDU macht Klage von Bayern abhängig
BERLIN (dpa) - Die CDU will eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“nach Worten des Unionsfraktionschefs Volker Kauder vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Landesregierung abhängig machen. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er abwarten. Er „rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung gegen die sogenannte Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird.
Russische Polizei nimmt Anhänger Nawalnys fest
MOSKAU (dpa) - Vier Wochen nach einer Eskalation bei Massenprotesten gegen die russische Führung ist die Polizei mit neuen Festnahmen gegen Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny vorgegangen. Landesweit seien am Wochenende mehr als 130 Menschen in Gewahrsam genommen worden, berichtete das Bürgerrechtlerportal OWD-Info. Die Polizei teilte mit, allein in Moskau seien rund 70 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen kamen einen Tag nach der Entlassung Nawalnys aus dem Gefängnis.
Tillerson übt Schulterschluss mit Ukraine
KIEW (dpa) - Mit einer klaren Forderung an Russland im Ukrainekonflikt übt US-Außenminister Rex Tillerson den Schulterschluss mit der prowestlichen Führung in Kiew. „Russland muss den ersten Schritt zu einer Deeskalation machen“, sagte Tillerson bei einem Kurzbesuch in der Ukraine am Sonntag. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, er hoffe auf neue Verhandlungen über die Lage im Kriegsgebiet Donbass noch in diesem Sommer.