Landesregierung will 1480 Stellen doch nicht streichen
STUTTGART (lsw) - Die Landesregierung streicht die seit Jahren bestehenden Einsparvorgaben für die vier Regierungspräsidien im Land. Die grün-schwarze Haushaltskommission einigte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen bei ihrer Sitzung am Sonntag in Stuttgart darauf, das Programm zum Abbau von 1480 Stellen aufzuheben. Es stammt noch aus den Zeiten der früheren schwarz-gelben Landesregierung.
Zudem zahlt das Land mehr in den Versorgungsfonds für Beamte. Von 2020 an fließen monatlich 750 Euro für jeden neu eingestellten Beamten und monatlich 1000 Euro für jede neu geschaffene Stelle in den Fonds. Bislang sind es 500 Euro pro Monat. Auch sollen dem Versorgungsfonds in den Haushaltsjahren 2018/2019 weitere 120 Millionen Euro zusätzlich zugeführt werden. Ursprünglich sollte diese Entscheidung erst im Herbst fallen.
Experte sieht Mängel bei Polizei-Zusammenarbeit
STUTTGART (lsw) - Die Zusammenarbeit der Länderpolizeien im Extremismusbereich ist nach Einschätzung eines Zeugen im NSUUntersuchungsausschuss des Landtags weiter nicht optimal. Es fehle ein einheitliches System, in dem Sachbearbeiter bundesweit Namen von Zielpersonen recherchieren könnten, sagte ein Beamter am Montag in Stuttgart. Der 55-Jährige arbeitet beim Staatsschutz des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen. Jedes Bundesland habe derzeit sein eigenes EDVProgramm und halte es für das beste. Informationen würden auf der Polizeischiene nur eingedampft weitergegeben. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob es im Südwesten Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) gab.
Landesregierung plant drei Radschnellwege
STUTTGART (lsw) - Das Land Baden-Württemberg baut drei Schnellverbindungen für Radfahrer im Land. Sie führen von Heidelberg nach Mannheim, von Heilbronn über Neckarsulm nach Bad Wimpfen und von Esslingen nach Stuttgart, wie das Landesverkehrsministerium am Montag mitteilte. Das Land übernimmt bei den Pilotstrecken nach eigenen Angaben erstmals Bau und weitere Betreuung der Wege, um eine einheitliche Qualität zu gewährleisten. Zu den Kosten gab es keine Angaben.
Kreis Waldshut setzt auf Wolf-Tourismus
WALDSHUT-TIENGEN (lsw) - Der Kreis Waldshut reagiert auf die Rückkehr des Wolfes nach BadenWürttemberg mit neuen touristischen Angeboten. Interessierte können auf einem am Montag eröffneten Wolfssteig von WaldshutTiengen am Hochrhein über Weilheim nach Höchenschwand auf den Spuren des Wildtieres wandern. Der 18 Kilometer lange Weg markiert nach Angaben des Kreises eine mögliche Route, die Wölfe nehmen könnten, die aus der Schweiz nach Deutschland kommen. Neu ist zudem ein vier Kilometer langer Wolferlebnispfad bei Höchenschwand.
Am Sonntag war im Zuge der Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 bekannt geworden, dass das Land wahrscheinlich keine weiteren Lehrerstellen abbaut. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) machten der Haushaltskommission einen entsprechenden Vorschlag. Der formale Beschluss der Kommission steht aber noch aus. Er soll erst fallen, wenn auch die Finanzen der anderen Ressorts klar sind.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagten am Montag: „Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht, deshalb ist es richtig, den Abbaupfad bei den Lehrerstellen zu stoppen und die Lehrerabordnungen zu überprüfen.“
Zudem soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 neue Stellen.
Strobl setzt für schnelles Internet auf Kooperation
STUTTGART (lsw) - Für schnelles Internet im Südwesten sollen künftig alle Akteure an einem Strang ziehen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von Telekommunikationsfirmen am Montag in Stuttgart. Beraten wurde nach Angaben einer Sprecherin zum Beispiel über neue Formen der Zusammenarbeit der Telekommunikationsfirmen mit den Landkreisen und über eine bessere Koordination beim Stopfen von Funklöchern im Land. Es gehe auch darum, die bestehende Infrastruktur so gut wie möglich zu nutzen, sagte eine Sprecherin des für Digitalisierung zuständigen Innenministeriums. Strobl sagte: „Wir bringen das schnelle Internet auch schnell in die Fläche.“Dabei müsse man auch wegkommen vom Kirchturmdenken und neue Kooperationsformen finden. Im Südwesten haben nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung bislang 77,3 Prozent der Haushalte einen Anschluss mit mehr als 50 Megabit je Sekunde. Lücken gibt es vor allem auf dem Land.
Regierung muss Akten zu S 21 zugänglich machen
MANNHEIM (lsw) - Im Streit um Umweltschäden wegen des Bahnprojektes Stuttgart 21 muss das Land Informationen zu gefällten Bäumen herausrücken. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) BadenWürttemberg gab am Montag einem Kläger aus dem Stuttgarter Umland recht, der Einsicht in entsprechende Unterlagen verlangt hatte. Das Land hatte dies zuvor mit dem Verweis auf interne und geheime Vermerke abgelehnt und vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart recht bekommen. Dem folgte der VGH nicht. Der Begriff „Umweltinformationen“, auf die sich der Kläger berufen hatte, sei weit auszulegen. Er erfasse alle begehrten Unterlagen, hieß es in der Begründung der Richter. Der VGH ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.