Koalition uneins über Umgang mit Ditib
STUTTGART (lsw) - Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta fordert, dass das Land angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nicht weiter mit dem Moscheeverein Ditib kooperiert – und stößt damit auf Ablehnung beim Koalitionspartner. „Wir brauchen eine konsequente Gangart auf Landesebene und dürfen nicht mehr mit Institutionen kooperieren, die von der Regierung in Ankara gesteuert werden“, sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Lasotta will die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) nicht weiter in den Beiräten zum islamischen Religionsunterricht und am Lehrstuhl für Islamwissenschaften an der Universität Tübingen vertreten wissen. Gleiches gelte für den runden Tisch der Religionen. Zudem dürfe der Ditib-Antrag auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit dem Ziel, islamischen Religionsunterricht erteilen zu können, nicht genehmigt werden. Die Linientreue der Ditib treibe einen Keil in die türkische Gemeinschaft und wirke der Integration entgegen. Die Ditib war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Nächster Atommüll-Transport auf dem Neckar steht bevor
NECKARWESTHEIM (lsw) - Der nächste Atommüll-Transport per Schiff auf dem Neckar steht bevor – nach dpa-Informationen in der ersten Septemberhälfte. Der Energieversorger EnBW und Behörden nennen mit Verweis auf Sicherheitsstandards keinen Termin. EnBW setzt die Vorbereitungen jedoch fort. Der erste Transport mit hoch radioaktivem Müll auf dem Neckar fand Ende Juni statt und wurde von Protesten begleitet.
Eingeschlossene Kinder aus dem Auto gerettet
ULM (lsw) - Die Feuerwehr hat in Ulm zwei Kinder aus einem versehentlich verschlossenen Auto befreit. Die Mutter hatte die Einsatzkräfte am Dienstag verständigt, nachdem sich der Wagen verriegelt hatte. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte sie den Schlüssel ihrer eineinhalbjährigen Tochter in die Hand gedrückt, während sie den Kinderwagen in den Kofferraum lud. Dem auf dem Kindersitz angeschnallten Mädchen fiel dann auch noch der Autoschlüssel zu Boden. Im Wagen befand sich auch ihre drei Wochen alte Schwester. Bei der Rettungsaktion lag die Temperatur im Wagen bereits bei 45 Grad. Die Mädchen durften nach kurzer Behandlung durch den Rettungsdienst nach Hause.
Willi Halder (Grüne) warnte vor vorschnellen Reaktionen. Das Thema eigne sich nicht für Wahlkampfzeiten. „Wir müssen aber nach dem, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, die Entwicklung in der Türkei und die Rolle von Ditib hierzulande sehr genau beobachten, um die weitere Zusammenarbeit gegebenenfalls neu zu bewerten.“Dabei dürfe man die liberalen Kräfte in der Ditib nicht schwächen. Ähnlich hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) argumentiert.
Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem Islamverband auf kommunaler Ebene nach wie vor gut funktioniere. Stelle sich allerdings heraus, dass Ditib als verlängerter Arm von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogans AKP tätig sei und sogar islamistischen Tendenzen in der türkischen Gemeinde Vorschub leiste, müsse die Zusammenarbeit auf den Prüfstand.
Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sieht die Ditib kritisch: „Die Kooperation mit Ditib unterstützt nicht, wie die Grünen noch immer zu glauben scheinen, die Integration von Migranten, sondern konterkariert sie auf ganzer Linie.“
Landespolitiker fordern vom Bund mehr Geld für Verkehr
STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg pocht auf deutlich mehr Geld aus Berlin zur Förderung eines modernen und sauberen Stadtverkehrs. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wenn der Bund will, dass Fahrverbote vermieden werden, dann muss er die Länder und Kommunen stärker dabei unterstützen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.“Beim Diesel-Gipfel des Bundes in Berlin Anfang August war ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“im Umfang von 500 Millionen Euro vereinbart worden. Schwarz bezeichnete diese Summe als „Nasenwasser“– nötig sei mindestens die doppelte Summe. Ähnlich äußerten sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der baden-württembergische Gemeindetag. Die SPD sieht auch das Bundesland selbst in der Pflicht, die Mittel für den ÖPNV aufzustocken. SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir aus Ulm sagte, die Landesregierung habe übervolle Haushaltskassen und damit genügend Spielraum für ein kräftiges Investitionsprogramm.
Klagen nach Verbot linksextremer Plattform
FREIBURG (lsw) - Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia. org“sind die von Durchsuchungen Betroffenen vor Gericht gezogen. Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, am Mittwoch in Göttingen mitteilte, haben vier Freiburger sowie Mitbewohner und Lebensgefährten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richteten sich gegen das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot, die Beschwerden vor dem Freiburger Gericht gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.