Land rechnet mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg kann auch in den kommenden Jahren mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Für die Jahre 2018 und 2019 gehen die Steuerschätzer davon aus, dass das Land 1,47 Milliarden Euro mehr an Steuern bekommt als im Doppeletat für die beiden Jahre veranschlagt worden ist. Allein für das laufende Jahr wird ein Plus von 1,06 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz erwartet. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart nach der Novembersteuerschätzung mit.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dämpfte aber Hoffnungen auf hohe Mehrausgaben des Landes. Die zusätzlichen Steuermittel würden größtenteils dazu benötigt, um die sogenannte Schuldenbremse vom Jahr 2020 an einhalten zu
Gefängnisstrafe für Juwelierräuber
RAVENSBURG (süb) - Das Landgericht Ravensburg hat einen 22-Jährigen für schuldig befunden, an dem „Blitzraub“im April 2015 auf ein Juweliergeschäft in Ravensburg beteiligt gewesen zu sein. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte den Juwelierladen zuvor ausgespäht, der Raub selbst dauerte nur 50 Sekunden. Dabei erbeutete er Uhren im Wert von 116 000 Euro, der Schaden betrug mehr als 20 000 Euro. Da der Mann schon seit über einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt, könnte er im Mai 2018 auf Bewährung entlassen werden. Ihm droht dann die Abschiebung. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.
Mehr mögliche Opfer von Schwimmlehrer melden sich
BADEN-BADEN (lsw) - Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen einen Schwimmlehrer in Baden melden sich immer mehr Kinder und ihre Eltern. Nach einem Rundbrief der Polizei an die Familien aller Schwimmschüler des 33-Jährigen gebe es bislang bei 20 vier- bis siebenjährige Mädchen Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch in mehreren Bädern, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Die mutmaßlichen Taten könnten zwischen Oktober 2015 und Juni 2017 begangen worden sein. Der nicht vorbestrafte selbstständige Schwimmlehrer deutscher Nationalität sitzt in Untersuchungshaft und äußert sich nicht.
Liechtensteiner Richter wegen Geldwäsche verurteilt
VADUZ (dpa) - Wegen Betrugs und Geldwäscherei ist der einst höchste Verfassungsrichter von Liechtenstein zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige habe zwar seine Schuld eingeräumt, aber gegen das Strafmaß Berufung eingelegt, wie der leitende Staatsanwalt der Schweizer Nachrichtenagentur sda sagte. Nach Angaben des Gerichts ging es um eine Summe von 13 Millionen Schweizer Franken (gut elf Millionen Euro). Der Jurist hatte Freunden und Bekannten versprochen, das Geld als Treuhänder zu verwalten. Er habe den Überblick über die Geschäfte verloren, sagte er vor Gericht. Das Geld ist weg. können. Dann dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Eine Milliarde Euro aus den Steuermehreinnahmen will Sitzmann dazu nutzen, um so genannte verdeckte Schulden abzubauen.
Bereits vor einigen Wochen hatte sich die grün-schwarze Koalition darauf verständigt, im Doppeletat 2018/2019 rund 500 Millionen Euro an regulären Krediten zu tilgen. Denn das Land Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. SPDFraktionschef Andreas Stoch und FDP-Finanzexperte Gerhard Aden forderten die Regierungsfraktionen auf, mehr Schulden abzubauen.
Der Doppeletat 2018/2019 wird derzeit im Landtag beraten und soll noch vor dem Jahreswechsel vom Parlament beschlossen werden.
Anti-Terror-Paket wird im Detail nachgebessert
STUTTGART (lsw) - Nach einiger Kritik soll das grün-schwarze AntiTerror-Paket an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden. Die Regierungsfraktionen hätten sich darauf geeinigt, die Entwürfe im Detail nachzubessern, bestätigten die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Montag in Stuttgart. Mehrere Juristen und Datenschützer hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen geäußert. Wie Schwarz sagte, wird nun etwa eine Schwelle für die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung festgelegt. Diese soll nur zur Abwehr konkreter Gefahren möglich sein, die von Terror und schwerster Kriminalität ausgehen. Die Regierungsfraktionen beraten an diesem Dienstag in Stuttgart über die Gesetzentwürfe. Schwarz und Reinhart hoffen, dass auch die FDP den Plänen im Landtag zustimmen wird.
61-jähriger Mann gesteht Missbrauch der Stieftochter
MEMMINGEN (sz) - Ein Geständnis gab es, aber kein Urteil: Ein 61jähriger Mann hat am Montag vor dem Landgericht in Memmingen eingeräumt, seine Stieftochter in Illertissen vom Kindesalter an vielfach sexuell missbraucht zu haben. Es begann 1997, als das Mädchen sieben Jahre alt war. Dabei zog sich das Mädchen mitunter schwere Verletzungen zu, viermal musste es operiert werden, hieß es in der Anklageschrift, in der von vielen Hundert Fällen des Missbrauchs die Rede ist. Erst im Jahr 2015 schilderte das Opfer sein Martyrium bei der Polizei. Im Prozess wollte der Angeklagte zunächst keine Angaben machen. Das änderte sich offenbar durch ein Gespräch zwischen seinen Anwälten, der Staatsanwältin und den Vertretern des Gerichts. Das Fazit: Ein Geständnis in vollem Umfang. Den Angeklagten erwartet eine Haftstrafe, die von vier Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren reichen kann.