Mehr Bußgeldbescheide durch den KOD?
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats bespricht viele Themen
TUTTLINGEN - In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Tuttlinger Gemeinderats am Montag zeigte sich Hans-Martin Schwarz (LBU) erstaunt darüber, dass die Stadt für das kommende Jahr lediglich 24 800 Euro an Einnahmen aus Bußgeldern erwartet und damit mehr als 5000 Euro unter dem Ansatz für das laufende Jahr liegt. Aufgrund des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) müssten die Einnahmen nach Ansicht von Schwarz höher taxiert werden.
„Ich erwarte, dass die Einnahmen höher ausfallen“, sagte Schwarz. Schließlich sollte der KOD bei seinen Touren durch die Innenstadt bei Verstößen durchgreifen, wodurch wiederum mehr Bußgeldbescheide ausgestellt werden müssten. Im Jahr 2016, noch ohne KOD, hatte die Stadt Einnahmen in Höhe von 24 360 Euro verzeichnet. Johannes Hamma, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Tuttlingen, wies darauf hin, dass die Bußgelder sich in der Regel in einem Rahmen von zehn bis 20 Euro bewegt.
Von daher könne man nicht von einem massiven Sprung bei den Einnahmen ausgehen: „Wir können den Ansatz gerne höher ziehen“, sagte Hamma. Das war dann auch ganz im Sinn von Schwarz: „Wir sollten ein Signal setzen und das Rechnungsergebnis plus x nehmen“, meinte er.
Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck betonte, dass durch die erhöhte Präsenz des KÖD in der Innenstadt weniger Bußgelder verhängt worden seien. Hellmut Dinkelaker (SPD) sah es ähnlich: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass es logisch ist, den Ansatz beim Bußgeld zu erhöhen.“Die Aufgabe des KÖD liege schließlich in der Prävention: „Ich möchte nicht, dass sie 20 000 Euro erwirtschaften müssen“, sagte er.
Musikschule
Keinen spürbaren Rückgang bei der Anzahl der Schüler hat die Tuttlinger Musikschule laut Beck in den vergangenen Wochen erfahren. Wie berichtet hatten die Zweigstellen in Immendingen, Emmingen-Liptingen, Wurmlingen, Mühlheim und Fridingen ihren Vertrag mit der Musikschule gekündigt, allerdings läuft bis zum August 2018 noch ein Übergangsjahr.
AWO in die Jetterstraße
Wolfgang Wuchner (CDU) wünschte sich in der Sitzung des Verwaltungsund Finanzausschusses, dass Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Jetterstraße aufsuchen. Mehrere Anwohner würden sich durch die Bewohner der dortigen zwei städtischen Notunterkünfte belästigt fühlen. Den Antrag unterstützte Beck. Der Antrag wurde dann auch einstimmig vom Gremium angenommen. Die Bewohner der Notunterkunft müssten sich schon an die Spielregeln halten.
Pflasterarbeiten in Eßlingen
50 000 Euro gibt es im Haushalt 2018 für Pflasterarbeiten vor dem Rathaus und dem Platz vor der Eßlinger Pfarrscheuer. Der Beschluss erfolgte einstimmig in der Haushaltseinbringung im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Montag. Diese Arbeiten werden wegen des hohen Unfallrisikos als dringend notwendig angesehen.
Zum Thema Dorfentwicklung Eßlingen soll es zudem im kommenden Jahr Gespräche geben, sagte Beck. Vor allem stelle sich die Frage, wie das Kindergartengebäude künftig bespielt werde. Angeblich gebe es Interessenten dafür, eine weitere Nutzung als Kindergarten schloss er aber aus. Beck: „Dafür fehlen die Kinder.“