Bei Blitzern steht für die Stadt das Geld nicht im Fokus
Hellmut Dinkelaker fragt nach Kosten und Erträgen der Radarfallen an – Argumente gegen Abzockvorwurf
TUTTLINGEN - Argumentationshilfe gegen den Vorwurf der Abzockerei der Stadt Tuttlingen wegen der Radarfallen hätte Stadtrat Hellmut Dinkelaker (SPD) gerne an der Hand. Deswegen fragte er im Rahmen der Haushaltsberatung im Verwaltungsund Finanzausschuss des Gemeinderats am Montag nach den Kosten und den Erträgen der Blitzer.
„Wenn die weg sind, dann fahren die wie die Sau“, betonte Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck. Die Radarfallen sollen zur Verkehrssicherheit beitragen: „Das Geld steht dabei überhaupt nicht im Fokus“, sagte er. Hans-Peter Bensch (FDP) betonte, dass die Anzahl der Verkehrssünder deutlich zurückgegangen sei. „Dann haben wir unser Ziel erreicht – aber noch nicht überall. Die Rennen müssen aufhören“, entgegnete Beck. Bensch wünschte, dass die Stadt neue mobile Blitzer anschafft, damit die Autofahrer nicht wissen, wo sie stehen. „Wir sind bereits mobil im Einsatz“, sagte Beck.
Auch Hans-Martin Schwarz (LBU) sprach sich dafür aus, die Radarfallen nicht abzubauen: „Dann würde wieder massiv gefahren.“Dass er die Blitzer nicht entfernt sehen will, stellte angesichts der Diskussion Dinkelaker klar: „Die haben einen präventiven Charakter. Ich würde aber gerne widerlegen, dass sie für eine Geldscheißerei sind.“Der Vorwurf der Abzocke wird immer wieder erhoben, etwa im sozialen Netzwerk Facebook.
Einnahmen: 700 000 Euro
Im Haushalt für das kommende Jahr rechnet Kämmerer Uwe Keller mit Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern im ruhenden und fließenden Verkehr von 700 000 Euro. Dem stehen rund 403 000 Euro an Personalkosten, fast 58 000 Euro an Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie 60 000 Euro an sonstigen Aufwendungen wie etwa für Büromaterial, Porto- oder Gerichtskosten gegenüber. Insgesamt rechnet Keller mit einem Plus in Höhe von 77 000 Euro. Der Ansatz für das laufende Jahr sieht noch ein Minus in Höhe von 86 000 Euro vor. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von 138 000 Euro.