„Große Koalition“will neues Bad
Gemeinderat nimmt Planungsmittel und Geld für neues Bahnhofs-WC in Haushalt auf
SPAICHINGEN - Ein paar Überraschungen hat es bei den Haushaltsplanberatungen am Montag im Gemeinderat gegeben. Die eine waren ungewöhnliche Verfahren und Bündnisse (siehe Kasten), die anderen überraschende Anträge: Einer, von FDP, CDU, SPD und Freien Wählern sieht vor, ein neues Lehrschwimmbecken bei der Schillerschule zu bauen.
Die erste Tranche für Planung und ersten Abschnitt von 200 000 Euro wird in den Haushalt aufgenommen. Dieselbe Summe wird auf Antrag der FDP ( „Das ist mit den anderen auch besprochen“, so Bürgermeister Schuhmacher) eingestellt, um am Bahnhof ein öffentliches WC zu bauen.
Die Sitzung vom Montag diente dazu, die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf zu besprechen und zu bescheiden.
Doch zunächst gab es Diskussionen um den Verfahrensablauf. Angela Kreutter (Grüne) monierte, dass die Liste der Anträge samt Stellungnahme der Verwaltung nicht wie zugesagt rechtzeitig zugeschickt worden sei. Fraktionsvorsitzender Alexander Efinger beantragte daher die Verschiebung des Punktes, damit sich die Räte vorbereiten könnten.
Das lehnte der Rat gegen sechs JaStimmen ab. Bürgermeister Schuhmacher sagte, dass die Anträge schon vergangene Woche vorgelegt worden wären, man sie für die Räte nur zusätzlich in einer Tabelle aufbereiten wollte. Diese Tabelle wurde dann als Tischvorlage ausgeteilt.
Den Vorschlägen der Verwaltung, nicht verbrauchte Summen aus 2017 zu übernehmen – wie beim Aufzug zum Gewerbemuseum – oder eben nicht, stimmten die Räte fast immer einstimmig zu.
Große abgelehnte Posten waren die Aufstockung der Schulsozialarbeit um eine Stelle (Antrag Grüne), Erhöhung des Gewerbesteueransatzes um eine halbe, beziehungsweise eine Million (Pro Spaichingen/Grüne) auf Erfahrungswerte, Reduzierung des Haushaltsansatzes zum Aufkauf von Land im Hofener Öschle auf 600 000 Euro (Pro Spaichingen), die Reduzierung des Planansatzes für Straßensanierungen (nun laut Bürgermeister nicht mehr mit günstigerem Verfahren möglich) um 400 000 Euro auf das Niveau von 2017 (Antrag Pro Spaichingen/Grüne).
50 000 euro wollten Rot-Grün fürs Renaturieren der Steinanlagen an Marktplatz und Dreifaltigkeitsbergstraße. Das wurde abgelehnt, weil sonst auch die Stunden für den Bauhof aufgestockt werden müssten. Das Ganze könne aber als Sachantrag eingebracht und gegebenenfalls nachfinanziert werden, so Bürgermeister Schuhmacher.
50 000 Euro hatten Freie Wähler, Pro Spaichingen und CDU (Reisbeck, Merkt und Schumacher) beantragt, um Fahrtkosten für Vereine zu zahlen, die wegen des Hallenumbaus außerhalb trainieren müssen. Das lehnte Walter Thesz (SPD) mit dem Argument ab, die Stadt stelle den Vereinen Hallen im Grunde kostenlos zur Verfühung und investiere jetzt auch noch sechs Millionen, weil die Halle nicht mehr dem Zeitgeist und den Anforderungen entspreche. Der Antrag enthalte kein Wort über die Schulen. Er beantragte namentlich Abstimmung. Trotzdem ging der Antrag und eine Erweiterung auf die Schulen, wie von der FDP beantragt, bei zwei beziehungsweise dann seiner Gegenstimmen durch.
Mit dem Verlassen des Sitzungssaals endete für Harald Niemann (PS) die Sitzung ziemlich früh, da er kritisierte, dass Anträge wie der der FDP zum Fahrtkostenzuschuss für die Schillerschule zum Schwimmbad, oder später der zum BahnhofsWC, zu einer Spülmaschine im Technikgebäude des Marktplatzes oder zur Planung eines neuen Lehrschwimmbeckens gar nicht in der am Abend ausgeteilten Tabelle aufgeführt waren, sondern von Bürgermeister Schuhmacher eingeführt wurden.
Niemann fragte, ob er einen Blackout habe oder warum er diesen Antrag nicht in der soeben ausgeteilten Tabelle sehe. So eine dämliche Frage habe er in den vielen Jahren seiner Lehrtätigkeit an der Fachhochschule noch nicht gehört, konterte Bürgermeister Schuhmacher, woraufhin Niemann Anstalten machte, unter Protest zusammenzupacken. Er solle den Raum verlassen, sagte darauf Schuhmacher, und gabzu Protokoll: „Herr Niemann entscheidet sich (...) den Raum zu verlassen.“