Zehntausende beantragen Leistung als Zwangsarbeiter

KÖLN (dpa) - Bis zum Jahresende 2017 haben mehr als 46 336 Menschen eine Anerkennung als ehemalige deutsche Zwangsarbeiter und die damit verbundene Ausgleichszahlung beantragt, wie das Bundesverwaltungsamt in Köln mitteilte. Die einmalige Zahlung von 2500 Euro konnte jeder beantragen, der als Zivilperson wegen seiner deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten musste.

Keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einem Zeitungsbericht zufolge ab. „Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

GEW-Chefin verlangt Streikrecht für alle Lehrer

BERLIN (dpa) - Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht für Beamte macht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für ein solches Recht auch für beamtete Lehrer stark. „Es geht darum, ein Grundrecht für Beamte, das ihnen bisher vorenthalten wird, durchzusetzen und das Beamtenrecht zu modernisieren“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“. Das Gericht verhandelt am 17. Januar darüber. Das Treueverhältnis des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn sei zwar nach wie vor geboten, sagte Tepe. „Das muss aber nicht bedeuten, dass man nicht wie mit anderen Arbeitgebern auch die Arbeitsbedingungen aushandeln kann.“