Kurz berichtet

Bundeshaushalt: Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

BERLIN (dpa) - Der Bundeshaushalt verzeichnet 2017 nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit habe der Bund das vierte Jahr in Folge keine neuen Schulden aufgenommen. Das Geld soll wie in den Vorjahren in den Finanzpuffer für den Umgang mit Flüchtlingen fließen. Ob die Mittel möglicherweise für andere Zwecke freigegeben werden, müsste eine mögliche neue Koalition entscheiden.

Reichsbürgerszene wächst um 50 Prozent

BERLIN (dpa) - Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl stieg im vergangenen Jahr um 50 Prozent – auf 15 600 in diesem Januar, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet. Anfang 2017 gingen die Behörden noch von rund 10 000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern aus. Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge in Bayern: rund 3500. Eine bewaffnete Gruppe der Szene plant „Focus“zufolge offenbar sogar den Aufbau einer eigenen Armee.

Ankara kritisiert eigenes Verfassungsgericht

ISTANBUL (dpa) - Die vom türkischen Verfassungsgericht angeordnete Entlassung von zwei Journalisten aus der Untersuchungshaft ist auf scharfe Kritik der Regierung in Ankara gestoßen. Mit der Entscheidung „hat das Verfassungsgericht die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, teilte VizeMinisterpräsident Bekir Bozdag mit. Durch die U-Haft werde laut Gericht das Recht der Angeklagten auf persönliche Freiheit verletzt. Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat ebenfalls Klage gegen seine U-Haft eingereicht.

Proteste gegen Ausreise des iranischen Ex-Justizchefs

HANNOVER (dpa) - Rund 100 Menschen haben in Hannover gegen die Ausreise des ehemaligen iranischen Justizchefs Mahmud Haschemi Schahrudi aus Deutschland protestiert. Schahrudi hatte sich in den vergangenen Tagen in einer Klinik in Hannover behandeln lassen, am Donnerstag war er abgereist. Schahrudis Leibwächter sollen laut dem „Spiegel“versucht haben, ohne Genehmigung mit ihren Waffen nach Deutschland einzureisen. Die Waffen seien von der Bundespolizei sichergestellt und in den Iran zurückgeflogen worden.