Kritik an Gericht wegen Verzögerung
OBERNDORF (här) - Der Rechtsanwalt Holger Rothbauer wirft dem Landgericht Stuttgart unzulässige Verschleppung im Verfahren gegen den früheren Präsidenten des Landgerichts Rottweil, Peter Beyerle, vor. Hintergrund ist, dass der Prozess wegen Verstößen gegen das Kriegswaffengesetz noch immer nicht terminiert ist, obwohl bereits im April 2016 Anklage erhoben wurde. Beyerle hatte nach seiner Pensionierung den Chefposten beim Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch übernommen.
LINDAU (dik/roi) - Gerhard Ecker (SPD) bleibt Oberbürgermeister in Lindau. Am Sonntag haben 5358 Lindauer ihn für weitere sechs Jahre ins Amt gewählt, das sind 55,1 Prozent der Stimmen. Die Herausforderer Oliver Eschbaumer (29,3 Prozent) und Daniel Obermayr (15,6 Prozent) haben eine Stichwahl klar verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 Prozent, damit haben deutlich weniger gewählt als vor sechs Jahren, als im ersten Wahlgang 54,6 Prozent der Wähler zu den Urnen gegangen sind. Vor allem Eschbaumer konnte offenbar das bürgerliche Lager nicht für sich mobilisieren. Es hatte seit Wochen Streit um Eschbaumer gegeben, der CSUMitglied ist, von seiner Partei aber nicht als Kandidat aufgestellt worden war und deshalb als Kandidat einer freien Wählergruppe (Lindau Initiative) und der FDP angetreten war. Obermayr war als Kandidat der Bunten Liste von Anfang an Außenseiter. Ecker ist für sechs Jahre gewählt, hat im Wahlkampf aber offengelassen, ob er in anderthalb Jahren sein Amt niederlegt, damit die Lindauer im Winter 2020 Oberbürgermeister und Stadtrat wieder in einer gemeinsamen Wahl bestimmen können.
„Heute ist mein Glückstag“, sagte Ecker direkt nach der Auszählung. „55 Prozent ist schon eine Zahl“, meinte der alte und neue Oberbürgermeister. Jetzt könne er die wichtigen Projekte, die er in Lindau angefangen habe, auch zu Ende führen. Die Lindauer hätten mit diesem Wahlergebnis seine Sachkompetenz, aber auch seine Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen, honoriert. Als SPDMitglied freute sich Ecker aber auch über die Entscheidung seiner Partei zur Großen Koalition.