Das beeindruckt die Richter nicht

Nun also doch. Die Bundesregierung will die rechtlichen Voraussetzungen für begrenzte Fahrverbote schaffen. Die Berliner Pläne sollen offenbar Schlimmeres verhindern, etwa das Aus für Dieselfahrzeuge in gesamten Stadtgebieten.

Einmal mehr wirkt das Krisenmanagement der Regierung wie Stückwerk. Das Bundesverwaltungsgericht, das am Dienstag über Fahrverbote entscheiden will, wird sich von der Ankündigung aus dem Verkehrsministerium nicht beeindrucken lassen und auch die EU-Kommission sicher nicht. Die Bundesregierung hätte längst die Autokonzerne stärker in die Pflicht nehmen müssen, damit manipulierte Motoren entweder wirksam technisch umgerüstet oder der Umstieg auf saubere Fahrzeuge spürbar erleichtert werden.

Viel zu lange haben Politik und Behörden weggeschaut. Die bisherigen Diesel-Gipfel dienten vor allem dazu, den Eindruck von Entschlossenheit vorzutäuschen. Die Umsetzung der wenigen beschlossenen Maßnahmen lässt auf sich warten. Und die viel beschworene Verkehrswende ist nicht wirklich in Sicht.