Nahles und Scholz werben in Ulm für ein Ja zur Großen Koalition
SPD-Führungsduo gibt sich auf Regionalkonferenz für Baden-Württemberg und Bayern zum Mitgliederentscheid optimistisch
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ULM - Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ist zuversichtlich, dass die Mitglieder ihrer Partei sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU aussprechen. Nach der letzten von sieben Regionalkonferenzen sagte die designierte Parteichefin am Sonntag in Ulm: „Ich bin optimistisch, dass wir eine Mehrheit für ein Ja haben. Worum ich mich bemühen will in den nächsten Tagen, ist, dass das auch ein gutes Ergebnis wird.“
Zu der nicht öffentlichen Veranstaltung an diesem Sonntag waren die Parteimitglieder aus Bayern und Baden-Württemberg eingeladen. 550 von ihnen haben sich auf den Weg gemacht, wollen ihre Parteispitze nach den desaströsen Tagen und quälenden Personaldiskussionen um Martin Schulz und Sigmar Gabriel inklusive Umfragetief persönlich erleben.
Die Frage, ob die SPD erneut in eine Große Koalition gehen soll, ist in der Partei hoch umstritten. Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder können noch bis zum 2. März über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am ersten März-Wochenende vorliegen – und damit die Entscheidung, ob es zu einer Großen Koalition kommt oder nicht.
Scholz eröffnet die Statements mit einem klaren Bekenntnis zum europäischen Gedanken: Der französische Präsident Macron habe für Reformen die richtigen Ideen geliefert, er brauche Mitstreiter. In Richtung der GroKo-Gegner merkt Scholz an, dass zwei Drittel des Koalitionsvertrages von der SPD bestimmt worden seien: „Das haben Journalisten errechnet.“Nahles hebt die vorgesehenen Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen hervor. Damit werde bei 400 000 Arbeitnehmern die Befristung ihrer Anstellung auf einen Schlag wegfallen und sie müssten unbefristet beschäftigt werden. „Für die jungen Leute ist das eine gute Nachricht.“
Dann schließen sich die Türen des Saales, ab jetzt wollen die SPDGenossen unter sich diskutieren. So hat es der Parteivorstand beschlossen.
Während Nahles und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und SPD-Vizechef, in Ulm für die GroKo werben, setzt die ärgste GroKo-Widersacherin und Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, in ihrer Heimstadt Argumente dagegen: „Eine Große Koalition muss die Ausnahme bleiben, die Unterscheidbarkeit der politisch so weit auseinander liegenden Partner ist nicht mehr gegeben!“Bisher habe immer die SPD gelitten. Kritik übt Mattheis an den Konferenzen: Es gebe dort keine Diskussion auf Augenhöhe mit den Kritikern der GroKo. In Ulm kann Mattheis dann aber kurzfristig doch noch ein paar Worte vom Podium aus sprechen.
Kommunen entlastet
Der ehemalige Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner zeigt sich überzeugt von den Chancen der GroKo: „Der Koalitionsvertrag vertritt die Interessen der Kommunalpolitik sehr gut, er entlastet die Kommunen.“Er bedauere das Bild, das seine Partei derzeit abgebe: „Nun aber kommen dreieinhalb Jahre Regierungszeit auf uns zu, in denen viel passieren kann: Daher braucht das Land eine stabile Regierung.“
Die Konferenz in Ulm sei weniger kontrovers verlaufen als die ersten Veranstaltungen, heißt es anschließend, die Debattenkultur habe gewonnen. Was heißt dies für die Abstimmung? Der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz sagt am Sonntag in Ulm: „Ich bin sehr optimistisch, dass es ein positives Votum der Mitglieder geben wird, sodass wir den Auftrag bekommen, in die künftige Regierung einzutreten.“