Anti-Raser-Kampagne an A 81 eröffnet
Geisinger Gemeinderäte üben Kritik an Aktion von Landesverkehrsministerium
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GEISINGEN - Ein großes Presseaufgebot hat sich am Donnerstag auf einer Brücke bei Kirchen-Hausen gebildet. Im Mittelpunkt: Landessverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis90/ Die Grünen). Anlass dazu war der Start der Kampagne des Landes gegen illegale Raser. An der Brücke, die über die A 81 führt, wurden Banner angebracht, die Autofahrer sensibilisieren sollen. Bei den Geisinger Gemeinderäten regte sich Unmut.
Seit vergangenem Herbst sind illegale Rennen keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Es drohen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren. Die neue gesetzliche Regelung richte sich ausdrücklich gegen illegale Rennen, aber auch gegen die Raserei an sich, erklärte Hermann. Das Budget der Kampagne liege bei 150 000 Euro.
Banner, Plakate oder Anzeigen in Tuning-Magazinen sind geplant: „Wir wollen Menschen, die anfällig sind für Autorennen, für Raserei, konkret, direkt und hart ansprechen und ihnen deutlich machen: Wer rast, der muss damit rechnen, dass er in den Knast kommt, wenn er erwischt wird“, sagte der Minister. Man werbe auf den Plakaten zudem damit, dass Verkehrsteilnehmer die Polizei direkt über die Notrufnummer 110 melden können, wenn sie Zeuge eines Autorennens werden.
Verständnis für Geisinger
Den Unmut der Geisinger, die seit langem auf stärkere Maßnahmen zum Lärmschutz kämpfen, versteht Hermann: „Ich habe dafür allergrößtes Verständnis.“Jedoch seien die rechtlichen Voraussetzungen, etwa für einen anderen Straßenbelag oder eine Tempobeschränkung nicht gegeben, da die Lärmgrenzwerte nicht überschritten würden. Er könne nachvollziehen, dass die Bürger sauer seien. „Das ist aber nicht meine Schuld, weil ich schon seit langem dafür kämpfe, dass wir endlich andere Formen der Messung und andere Grenzwerte haben, damit Anwoh- nerschutz besser gewährleistet werden kann“, betonte Hermann.
Die vorgestellte Kampagne diene vorrangig der Verkehrssicherheit. Dennoch habe auch das neue Tempolimit von 130 einen gewissen Effekt für den Lärmschutz. „Wenn jemand 200 fährt ist es lauter, als wenn er 130 fährt. Und das ist jetzt unterbunden“, sagte der Minister. Natürlich sei dieser Effekt nicht groß genug, „die Anwohner hätten sich Tempo 100 oder 80 gewünscht.“
Räte konfrontieren Hermann
Geisingens Bürgermeister Walter Hengstler hatte seine Teilnahme an der Veranstaltung im Vorfeld abgesagt (wir berichteten). Stattdessen kamen die Gemeinderäte Andreas Heidel (Grüne), Uwe Kraft (SPD/ Freie Bürger), Paul Haug (FDP) und Kirchen-Hausens Ortsvorsteher Christoph Moriz (CDU). Sie konfrontierten Hermann etwa damit, warum die Antwort des Verkehrsministeriums auf ihre Resolution zum Lärmschutz erst wenige Tage vor Präsentation der Kampagne in der Stadt eingetroffen sei. Hermann erklärte, er bedauere, dass der Geisinger Bürgermeister nicht da sei. Der Minister hat den Eindruck, dass ihm etwas in die Schuhe geschoben werde. Er habe jedoch immer das Seinige getan, um etwas zu verändern.
Paul Haug kritisierte die Aktion selbst: „Das Transparent interessiert die Raser überhaupt nicht. Wenn, dann muss das überwacht werden. Stationär mit fünf, sechs Säulen. Eine ist immer scharf. Sonst funktioniert das nicht. Meiner Meinung nach ist das alles Augenwischerei.“Die Stadt kämpfe schon seit dem Jahr 1979, kurz nach dem Bau der Autobahn, um Lärmschutzmaßnahmen.
Als kostengünstige Sofortmaßnahme habe man zusätzlich Tempo 100 mit Geschwindigkeitsüberwachung gefordert. „Das wird immer vehement abgelehnt“, sagt Haug. „Es waren schon alle Politiker da, es waren schon alle Parteien da. Die sagen: Jawoll, ihr habt recht. Dann kommt man ins Ministerium und die Bürokraten sagen: Das geht nicht, das gibt einen Präzedenzfall.“An Neubaustrecken gebe es die explizite Forderung im Planfeststellungsverfahren: „Lärmschutz Tempo 80, Tempo 100. Da ist es machbar, hier nicht.“