Kurz berichtet

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Mutmaßliches Terroristenpaar seit Jahren in Irans Diensten

KARLSRUHE (dpa) - Ein Anfang Juli in Belgien wegen eines geplanten Terroranschlags in Frankreich festgenommenes Ehepaar stand laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“seit Jahren in Diensten des iranischen Geheimdienstes Mois. Ermittler gingen davon aus, dass die beiden etwa vor zehn Jahren vom Mois als Spitzel in der exiliranischen Opposition platziert worden seien, so der „Spiegel“. Der vereitelte Anschlag sollte nach Angaben der Behörden vom Juli eine Versammlung oppositioneller Exiliraner mit 25 000 Teilnehmern am 30. Juni im französischen Villepinte treffen, an der auch Rudy Giuliani, Rechtsanwalt von US-Präsident Donald Trump und Ex-Bürgermeister New Yorks, teilnahm.

Bislang nur 112 Visa für Familiennachzug erteilt

BERLIN (KNA) - Der Familiennachzug für enge Angehörige von Flüchtlingen mit beschränktem Schutzstatus kommt weiterhin nur langsam in Gang. Von Anfang August bis Mitte September seien 112 Visa erteilt worden, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke im Bundestag. Jelpke sagte dazu am Freitag, die Visazahlen verharrten auf „niedrigstem Niveau“. Die Bundesregierung müsse sich eingestehen, dass sie sich bei der Prognose des Familiennachzugs „offenkundig getäuscht hat“.

Bayern will Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat sich für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen, die nicht abgeschoben werden können. Es sei „grundsätzlich wesentlich sinnvoller, dass jemand einer geregelten Arbeit nachgeht und damit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“. Dies sei auch die Meinung von Ministerpräsident Markus Söder sowie des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers. „Mir ist wichtig, dass auch bei Menschen, die nicht berechtigt sind, hier zu bleiben, die Menschwürde geachtet wird“, sagte Hermann. Der Minister betonte gleichzeitig, dass er damit nicht einem pauschalen von der SPD geforderten „Spurwechsel“das Wort rede.