Deutschland und Japan wollen gemeinsam für Freihandel eintreten
Bundeskanzlerin Merkel spricht bei ihrem Besuch beim japanischen Premier Abe über die Vorzüge des Multilateralismus – und über China
Kramp-Karrenbauer will Revisionsklausel nutzen
BERLIN (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Das kündigte sie am Montag nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an. Man habe besprochen, wie man Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter. „Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen.“
Eltern wünschen sich mehr Angebote bei Kinderbetreuung
MÜNCHEN (epd) - Der Wunsch nach einem Kinderbetreuungsplatz erfüllt sich einer Studie zufolge nicht für alle Eltern. Und auch Eltern, die einen Platz für ihr Kind haben, finden das Angebot nicht immer ausreichend, zeigt die am Montag veröffentlichte Erhebung des Deutschen Jugendinstituts. Die größte Lücke zwischen Nachfrage und Angebot existiert demnach bei der frühkindlichen Betreuung. TOKIO (dpa) - Deutschland und Japan wollen sich in Zeiten eines zunehmenden Protektionismus in der Welt gemeinsam stärker für Freihandel und Multilateralismus einsetzen. Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Weltordnung ein, man arbeite hier eng zusammen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. Die lange Freundschaft zwischen beiden Ländern sei „Ansporn in einer Welt, in der ja manches in Unordnung ist, doch enger zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel.
„Auf Japan und Deutschland kommt eine immer größere Verantwortung für die Stabilität und den Wohlstand der internationalen Staatengemeinschaft zu“, erklärte Merkels japanischer Gastgeber Abe. Es ist Merkels fünfter Besuch in Japan. Japan ist die Nummer Drei der Weltwirtschaft, Deutschland die Nummer Vier. Beide wollen die Wirtschaftsund Wissenschaftsbeziehungen ausbauen.
Merkel und Abe lobten das am Freitag in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in diesem Zusammenhang als wegweisend. Das Abkommen sei „in dieser Zeit eine wichtige Mitteilung an die Welt“, sagte Merkel. Der Protektionismus greife um sich, Großbritannien steuere auf den Austritt aus der EU zu, sagte Abe. „Deutschlands Rolle wächst immer weiter in der Welt.“Ihre beiden Länder würden für den Erhalt und die Stärkung eines offenen Wirtschaftssystems eintreten und bei der Reform der Welthandelsorganisation eng kooperieren.
Zusammenarbeit bei Datenethik
Merkel und Abe wollen bei der japanischen Agenda für den G20-Gipfel Ende Juni in Osaka zusammenarbeiten. Japan nehme Fragen der Gesellschaft 5.0 auf und beschäftige sich mit Datensicherheit und -ethik, sagte Merkel. „Das sind Themen, die uns auch umtreiben.“Hier könnten beide Länder eng zusammenarbeiten. Japan werde der Welt im kommenden Jahr bei den Olympischen Spielen zeigen, wie technisch fortgeschritten das Land etwa beim autonomen Fahren sei oder was neue Antriebstechnologien angehe, so die Kanzlerin.
Merkel lobte Japans Engagement bei der Entwicklung Afrikas. Auch hier gebe es Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan. In Bezug auf China waren sich beide Seiten einig, dass mit dem Riesenreich eng zusammengearbeitet werden müsse. Zugleich müssten aber auch strittige Punkte angesprochen werden. Gegenüber China sei man in gewisser Weise auch Konkurrent, sagte Merkel, etwa in der Automobilindustrie oder anderen Hochtechnologiebereichen. Dieser Wettbewerb mache aber beide Seiten stark.
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei sprach sich Abe dagegen aus, bestimmte Unternehmen vom Ausbau der 5G-Technologie auszuschließen. Man werde auf einen korrekten Umgang mit den Daten achten. Sei dies nicht der Fall, würden entsprechende Firmen ausgeschlossen.