Gränzbote

Deutschlan­d und Japan wollen gemeinsam für Freihandel eintreten

Bundeskanz­lerin Merkel spricht bei ihrem Besuch beim japanische­n Premier Abe über die Vorzüge des Multilater­alismus – und über China

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Kramp-Karrenbaue­r will Revisionsk­lausel nutzen

BERLIN (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbaue­r will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbi­lanz unterziehe­n. Das kündigte sie am Montag nach einem Treffen mit dem Wirtschaft­sflügel der Unionspart­eien an. Man habe besprochen, wie man Deutschlan­d zukunftsfä­hig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbaue­r bei Twitter. „Dazu nutzen wir die Revisionsk­lausel im Koalitions­vertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen.“

Eltern wünschen sich mehr Angebote bei Kinderbetr­euung

MÜNCHEN (epd) - Der Wunsch nach einem Kinderbetr­euungsplat­z erfüllt sich einer Studie zufolge nicht für alle Eltern. Und auch Eltern, die einen Platz für ihr Kind haben, finden das Angebot nicht immer ausreichen­d, zeigt die am Montag veröffentl­ichte Erhebung des Deutschen Jugendinst­ituts. Die größte Lücke zwischen Nachfrage und Angebot existiert demnach bei der frühkindli­chen Betreuung. TOKIO (dpa) - Deutschlan­d und Japan wollen sich in Zeiten eines zunehmende­n Protektion­ismus in der Welt gemeinsam stärker für Freihandel und Multilater­alismus einsetzen. Japan trete mit Deutschlan­d für eine regelbasie­rte Weltordnun­g ein, man arbeite hier eng zusammen, sagte Bundeskanz­lerin Angela Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem japanische­n Ministerpr­äsidenten Shinzo Abe in Tokio. Die lange Freundscha­ft zwischen beiden Ländern sei „Ansporn in einer Welt, in der ja manches in Unordnung ist, doch enger zusammenzu­arbeiten“, sagte Merkel.

„Auf Japan und Deutschlan­d kommt eine immer größere Verantwort­ung für die Stabilität und den Wohlstand der internatio­nalen Staatengem­einschaft zu“, erklärte Merkels japanische­r Gastgeber Abe. Es ist Merkels fünfter Besuch in Japan. Japan ist die Nummer Drei der Weltwirtsc­haft, Deutschlan­d die Nummer Vier. Beide wollen die Wirtschaft­sund Wissenscha­ftsbeziehu­ngen ausbauen.

Merkel und Abe lobten das am Freitag in Kraft getretene Freihandel­sabkommen zwischen der Europäisch­en Union und Japan in diesem Zusammenha­ng als wegweisend. Das Abkommen sei „in dieser Zeit eine wichtige Mitteilung an die Welt“, sagte Merkel. Der Protektion­ismus greife um sich, Großbritan­nien steuere auf den Austritt aus der EU zu, sagte Abe. „Deutschlan­ds Rolle wächst immer weiter in der Welt.“Ihre beiden Länder würden für den Erhalt und die Stärkung eines offenen Wirtschaft­ssystems eintreten und bei der Reform der Welthandel­sorganisat­ion eng kooperiere­n.

Zusammenar­beit bei Datenethik

Merkel und Abe wollen bei der japanische­n Agenda für den G20-Gipfel Ende Juni in Osaka zusammenar­beiten. Japan nehme Fragen der Gesellscha­ft 5.0 auf und beschäftig­e sich mit Datensiche­rheit und -ethik, sagte Merkel. „Das sind Themen, die uns auch umtreiben.“Hier könnten beide Länder eng zusammenar­beiten. Japan werde der Welt im kommenden Jahr bei den Olympische­n Spielen zeigen, wie technisch fortgeschr­itten das Land etwa beim autonomen Fahren sei oder was neue Antriebste­chnologien angehe, so die Kanzlerin.

Merkel lobte Japans Engagement bei der Entwicklun­g Afrikas. Auch hier gebe es Möglichkei­ten zur engeren Zusammenar­beit zwischen Deutschlan­d und Japan. In Bezug auf China waren sich beide Seiten einig, dass mit dem Riesenreic­h eng zusammenge­arbeitet werden müsse. Zugleich müssten aber auch strittige Punkte angesproch­en werden. Gegenüber China sei man in gewisser Weise auch Konkurrent, sagte Merkel, etwa in der Automobili­ndustrie oder anderen Hochtechno­logieberei­chen. Dieser Wettbewerb mache aber beide Seiten stark.

Vor dem Hintergrun­d der Vorwürfe gegen den chinesisch­en Telekom-Riesen Huawei sprach sich Abe dagegen aus, bestimmte Unternehme­n vom Ausbau der 5G-Technologi­e auszuschli­eßen. Man werde auf einen korrekten Umgang mit den Daten achten. Sei dies nicht der Fall, würden entspreche­nde Firmen ausgeschlo­ssen.

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FOTO: DPA Bundeskanz­lerin Angela Merkel wurde von Shinzo Abe, Ministerpr­äsident von Japan, mit militärisc­hen Ehren empfangen.

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