Luft in Baden-Württemberg wird besser

Messwerte von 2018 zeigen Besserung – Grüne und CDU legen Regierungskrach bei

STUTTGART - Die Maßnahmen gegen belastete Luft in Baden-Württemberg wirken. Das gab Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart bekannt. Die Messwerte für Stickstoffdioxide sanken 2018. Jedoch halten weiterhin 13 Städte die geltenden EU-Grenzwerte nicht ein, Stuttgart ist erneut bundesweiter Stickoxid-Spitzenreiter. Zuvor hatten die Spitzen von Grünen und CDU einen internen Streit um das weitere Vorgehen zur Luftreinhaltung beigelegt. Beide Seiten betonten, neue Fahrverbote vermeiden zu wollen.

Dseutlich positionierte sich CDU-Landeschef Thomas Strobl: „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben.“Ministerpräsident Kretschmann sagte lediglich, er sei zuversichtlich, dass es keine weiteren Verbote gebe. Seit Januar dürfen Euro-4-Diesel nicht nach Stuttgart fahren. Im Sommer 2019 wollen Grüne und CDU prüfen, ob ab 2020 weitere Fahrzeuge draußen bleiben müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Fahrverbote als notwendig betrachtet, um die EU-Grenzwerte für Schadstoffe einzuhalten.

Eigentlich hatten sich Grüne und CDU bereits im Sommer 2018 auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um die Messwerte zu senken. Die CDU beklagte aber, dass Verkehrsminister Hermann die vereinbarten Schritte zu zögerlich umsetzte. Nun soll eine Arbeitsgruppe bis zum kommenden Montag Vorschläge machen, wie und bis wann die geplanten Schritte kommen könnten. Hermann wies die Vorwürfe zurück. Sein Haus tue alles für bessere Luft. „Doch wir sind nicht allein“, sagte Hermann. So müsse er sich mit der Stadt Stuttgart, der CDU und anderen Stellen absprechen. „Einige Ideen sind zwar gut, stellen sich dann aber als nicht praktikabel heraus“, ergänzte er.

Einer der wichtigsten Punkte der Einigung: Es soll mehr Messstellen im Land geben. Damit will die Regierung beweisen, dass die Luft besser ist als dies besonders belastete Orte wie das Stuttgarter Neckartor vermuten lassen. Sie orientiert sich damit an München. Der dortige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), hält Fahrverbote deswegen für nicht notwendig.

STUTTGART (epd/tja) - Die Zahl der Plätze in Pflegeheimen sinkt, und zwar um mindestens rund 3100. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. In den Heimen sind ab September 2019 eigentlich nur noch Einzelzimmer erlaubt – dann greift die Landesheimbauverordnung. Doch die Umsetzung der Vorgaben ähnelt noch einem Flickenteppich, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab.

Allein in den Kreisen Ravensburg, Biberach, Sigmaringen und Tuttlingen fallen bis Ende 2019 mehr als 300 Plätze weg, wie Recherchen der „Schwäbischen Zeitung“ergaben.

Bislang entsprächen erst 20 Prozent der Einrichtungen der neuen Verordnung, heißt es seitens der Liga. An der Umfrage im Dezember 2018 beteiligten sich 971 stationäre Pflegeeinrichtungen, die insgesamt 70 Prozent aller Plätze im Südwesten stellen.

46 Heime (fünf Prozent) kündigten an, den Betrieb einzustellen. 48 Prozent (466 Heime) befinden sich noch im Abstimmungsprozess mit der Heimaufsicht – und bei rund sieben Prozent (70) beginne der Umbau dieses Jahr. Fast 35 Prozent (340 Heime) erhielten eine Verlängerung der Übergangsfrist oder seien ganz befreit.

Bereits jetzt sei absehbar, dass von rund 68 000 erfassten Heimplätzen etwa 14 Prozent (9750) abgebaut würden. Teilweise wollen die Träger das durch 6600 neue Plätze auffangen. „Aufgrund des weiter steigenden Bedarfs wird dies trotzdem zu noch größeren Versorgungsengpässen führen als bereits bisher“, teilte die Liga mit.